Vorlage von Fragen zur Auslegung der DSGVO bei deren Anwendung auf die Tätigkeit der Gerichte an den EuGH

PM vom 18.7.2024 zu LAG Niedersachsen, Beschluss vom 8.5.2024 – 8 Sa 688/23

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Die Unterlassungsklage gegen ein schweizerisches Internetportal

Für eine Unterlassungsklage gegen ein von einem Schweizer Unternehmen betriebenen Internetportal besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kann sich dabei nach deutschem Recht richten. Intern

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Vertragsstrafe, Auslegung einer AGB-Klausel

Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, also dem von einer Partei vorformulierten Vertrag (dem Kleingedruckten), gilt laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 05.05.2022 VII ZR 176/20) im Zweifel die verwenderfeindliche Auslegung

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Sachverständigenvergütung erhebliches Missverhältnis zum Streitwert

Gerichtsurteil setzt neue Maßstäbe für Sachverständigenkosten Wer kennt es nicht: Im Streitfall zieht man einen Sachverständigen hinzu, um seine Position zu untermauern. Doch was passiert, wenn die verlangte Vergütung des Sachverständigen in keinem Verhäl

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Nach der EuGH-Entscheidung: Ebbe im sicheren Hafen?

Nach mir die Datenflut. Schon wieder Lingen! Auf Einladung der Mittelstand 4.0-Agentur „Cloud“ (it.emsland + Hochschule Osnabrück + Fraunhofer IAO) hatte ich gestern das Vergnügen, eine kleine Leichenschau der Safe-Harbor-Regelung vorzunehmen. Inhalte: R

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EuGH: Webseiten mit Gefällt mir-Button tragen neben Facebook Mitverantwortung für Datenerhebung und Datenübermittlung

Webseitenbetreiber mit einem „Facebook-Like“ Button können nach der Einschätzung des EuGH (Urteil vom 27.8.2019, Az.: C-40/17) für die Verarbeitung personenbezogener Daten neben Facebook als Mitverantwortlicher gelten. Am 9.3.2016 berichteten wir vom Rech

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