Sachverständigenvergütung erhebliches Missverhältnis zum Streitwert

Gerichtsurteil setzt neue Maßstäbe für Sachverständigenkosten Wer kennt es nicht: Im Streitfall zieht man einen Sachverständigen hinzu, um seine Position zu untermauern. Doch was passiert, wenn die verlangte Vergütung des Sachverständigen in keinem Verhältnis zum Streitwert des Rechtsstreits steht? Können Gerichte die Vergütung einfach kürzen oder gar ganz ablehnen? Diese Fragen beschäftigen die Gerichte [...]

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Unterlassungsklage wegen geschäftsschädigender Äußerungen Streitwert

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 W 70/23 ➔ Geschäftsschädigende Äußerungen: Richterlegen angemessenen Streitwert fest Wenn Unternehmen sich durch öffentliche Äußerungen in ihrer geschäftlichen Reputation beschädigt sehen, können sie mit einer Unterla

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Streitwertbeschwerde im Beweisverfahren Fristbeginn

Streitwertbeschwerde: Komplexe Fristen und die Bedeutung rechtzeitiger Einreichung Der Streitwert ist ein wichtiger Bestandteil jedes Gerichtsverfahrens, da er über die Höhe der Gerichtsgebühren und die Gerichtskosten entscheidet. Im Beweisverfahren spiel

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10.000 Euro Streitwert für rufschädigende Bewertung auf Facebook

Das Landgericht Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf die Streitwertbeschwerde des Verfügungsbeklagten hin bestätigte

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Tesla Model 3 Mangelhaftigkeit Autopilot wegen Phantombremsungen

OLG München  Az.: 8 U 1627/22  Beschluss vom 04.10.2022  I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, sich zu I. bis zum 04.11.2022 zu äußern. III. Binnen derselben Fri

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Zukünftiges Hausgeld Streitwertbestimmung bei Klage

Hausgeld-Streit: Neue Berechnungsregel für Streitwert bei Klagen auf zukünftige Zahlungen Das Thema Hausgeld ist für viele Eigentümer von Eigentumswohnungen ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Regelmäßig fallen Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes

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