Streitwertbeschwerde im Beweisverfahren Fristbeginn

Streitwertbeschwerde: Komplexe Fristen und die Bedeutung rechtzeitiger Einreichung Der Streitwert ist ein wichtiger Bestandteil jedes Gerichtsverfahrens, da er über die Höhe der Gerichtsgebühren und die Gerichtskosten entscheidet. Im Beweisverfahren spielt der Streitwert eine besondere Rolle, da er oft erst im Laufe des Verfahrens genau bestimmt werden kann. Gerade im Bereich der Streitwertbeschwerde, [...]

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Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 7/24 ➔ Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren: OLG Karlsruhe klärt Grenzen Im Zivilprozess spielt das selbständige Beweisverfahren eine wichtige Rolle. Hier können Gerichte bereits vor Beginn des eigentlichen

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Nutzloses Beweisverfahren ist zulässig

Wann ist ein nutzloses Beweisverfahren im Gerichtsurteil rechtens? Gerichtsverfahren sind in der Regel darauf ausgerichtet, durch den Beweis von Tatsachen eine Entscheidung zu treffen. Doch was, wenn die Beweisaufnahme zu einem Ergebnis führt, das letzten

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Selbstständigen Beweisverfahren Sachverständiger muss auf Antrag angehört werden

Gerichtsurteil: Wann ist ein Selbstständiges Beweisverfahren zulässig? Im deutschen Rechtssystem spielt der Beweis eine zentrale Rolle. Oftmals können die Parteien eines Rechtsstreits bestimmte Sachverhalte nicht selbst beweisen. In diesen Fällen kommen S

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10.000 Euro Streitwert für rufschädigende Bewertung auf Facebook

Das Landgericht Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf die Streitwertbeschwerde des Verfügungsbeklagten hin bestätigte

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Rechtsprechungsänderung: Einheitliche Verjährungshemmung bei selbstständigem Beweisverfahren

1. Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 VII ZR 172/09 Rn.

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