Unterlassungsklage wegen geschäftsschädigender Äußerungen Streitwert

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 W 70/23 ➔ Geschäftsschädigende Äußerungen: Richterlegen angemessenen Streitwert fest Wenn Unternehmen sich durch öffentliche Äußerungen in ihrer geschäftlichen Reputation beschädigt sehen, können sie mit einer Unterlassungsklage gegen solche Aussagen vorgehen. Der Streitwert einer solchen Klage spielt dabei eine entscheidende Rolle, da er die Höhe möglicher Prozesskosten [...]

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Streitwertbeschwerde im Beweisverfahren Fristbeginn

Streitwertbeschwerde: Komplexe Fristen und die Bedeutung rechtzeitiger Einreichung Der Streitwert ist ein wichtiger Bestandteil jedes Gerichtsverfahrens, da er über die Höhe der Gerichtsgebühren und die Gerichtskosten entscheidet. Im Beweisverfahren spiel

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10.000 Euro Streitwert für rufschädigende Bewertung auf Facebook

Das Landgericht Bielefeld hat den Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, bei dem es um das Verbot einer rufschädigenden Äußerung auf Facebook ging, auf 10.000 € festgesetzt. Auf die Streitwertbeschwerde des Verfügungsbeklagten hin bestätigte

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Sachverständigenvergütung erhebliches Missverhältnis zum Streitwert

Gerichtsurteil setzt neue Maßstäbe für Sachverständigenkosten Wer kennt es nicht: Im Streitfall zieht man einen Sachverständigen hinzu, um seine Position zu untermauern. Doch was passiert, wenn die verlangte Vergütung des Sachverständigen in keinem Verhäl

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Tesla Model 3 Mangelhaftigkeit Autopilot wegen Phantombremsungen

OLG München  Az.: 8 U 1627/22  Beschluss vom 04.10.2022  I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger erhält Gelegenheit, sich zu I. bis zum 04.11.2022 zu äußern. III. Binnen derselben Fri

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Keine Verwertung wegen Drogenhandels

Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Angeklagten

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