Vertragsstrafe, Auslegung einer AGB-Klausel

Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, also dem von einer Partei vorformulierten Vertrag (dem Kleingedruckten), gilt laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 05.05.2022 VII ZR 176/20) im Zweifel die verwenderfeindliche Auslegung. Wenn die vom Auftraggeber vorgegebene Klausel die Vertragsstrafe für die Überschreitung des vereinbarten Ausführungszeitraums vorsieht und zwar in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme, so ist darunter die Netto- und nicht die Bruttosumme zu verstehen, s. § 305c II BGB. Das ist die für den Auftraggeber und Verwender die ungünstigste Auslegung der Klausel, da auf diese Weise die Höhe der Vertragsstrafe am Nettobetrag gemessen wird und geringer ausfällt. Für die individuell ausgehandelte Klauseln gelten diese Grundsätze nicht. Der Beitrag Vertragsstrafe, Auslegung einer AGB-Klausel erschien zuerst auf Baurecht Architektenrecht Immobilientransaktionen.

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Liefertermine und Lieferfristen-Klausel in Kaufverträgen über Wohnmobile und Wohnwagen

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Kündigungsausschluss

Oftmals wünschen Mietvertragsparteien, dass ein Mietvertrag nicht mit der gerade zu Beginn kurzen gesetzlichen Kündigungsfrist (zunächst für beide Seiten drei Monate) recht bald nach Vertragsabschluss gekündigt werden kann. Dieser Wunsch nach einem Kündig

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Vorlage von Fragen zur Auslegung der DSGVO bei deren Anwendung auf die Tätigkeit der Gerichte an den EuGH

PM vom 18.7.2024 zu LAG Niedersachsen, Beschluss vom 8.5.2024 – 8 Sa 688/23

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Beförderungsvertrag Gültigkeit einer Klausel zur Wahl irischen Rechts

➔ Zum vorliegenden Hilfe anfordern Gerichtsentscheidung: Irisches Recht gilt für Fluggesellschaft gültig Jeder Vertrag enthält Bedingungen, die für beide Seiten bindend sind. Bei Beförderungsverträgen spielen solche Klauseln eine besonders wichtige R

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Haftungsausschluss im Gebrauchtwagenkaufvertrag: Wann ist er wirksam und wann nicht?

In zahllosen Gebrauchtwagenkaufverträgen kommt der Haftungsausschluss als zentraler Bestandteil zur Anwendung. Der Sinn dieses Ausschlusses liegt darin, dass die Verkäuferhaftung für ganz bestimmte Fahrzeugmängel entweder begrenzt oder gänzlich ausgeschlo

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