Beförderungsvertrag Gültigkeit einer Klausel zur Wahl irischen Rechts

➔ Zum vorliegenden Hilfe anfordern Gerichtsentscheidung: Irisches Recht gilt für Fluggesellschaft gültig Jeder Vertrag enthält Bedingungen, die für beide Seiten bindend sind. Bei Beförderungsverträgen spielen solche Klauseln eine besonders wichtige Rolle, da sie die Rechte und Pflichten von Reisenden und Transportanbietern regeln. Eine dieser Klauseln kann die Wahl des Rechts eines bestimmten Landes [...]

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Vertragsstrafe, Auslegung einer AGB-Klausel

Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, also dem von einer Partei vorformulierten Vertrag (dem Kleingedruckten), gilt laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 05.05.2022 VII ZR 176/20) im Zweifel die verwenderfeindliche Auslegung

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Liefertermine und Lieferfristen-Klausel in Kaufverträgen über Wohnmobile und Wohnwagen

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 196/22 ] Verbraucherrechte: Unwirksame Klausel zu Lieferterminen bei Wohnmobilkauf Mit dem Erwerb eines Wohnmobils oder Wohnwagens ist häufig der Wunsch nach einem schnellen Liefertermin verbunden. Dabei spielen Fr

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Kündigungsausschluss

Oftmals wünschen Mietvertragsparteien, dass ein Mietvertrag nicht mit der gerade zu Beginn kurzen gesetzlichen Kündigungsfrist (zunächst für beide Seiten drei Monate) recht bald nach Vertragsabschluss gekündigt werden kann. Dieser Wunsch nach einem Kündig

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Verkehrsunfall rechts überholendes Motorrad mit Linksabbieger aus Gegenrichtung

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 901/22 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Schwer verletzter Motorradfahrer: OLG spricht Linksabbieger alleinige Haftung zu Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen sind leider nach wie vor ein häufiges Phänomen

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