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Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-591/21 P; Ryanair DAC, Laudamotion GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:635

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Neues Horizontalkartellrecht

Vor gut einem Jahr sind die neuen Gruppenfreistellungsvereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen ebenso wie für Spezialisierungsvereinbarungen in Kraft getreten (1. 7. 2023) – kurz

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LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften

EuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften

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Zur Zinshöhe gem. § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG

Niedersächsisches FG, Gerichtsbescheid vom 17.8.2023 – 9 K 10136/21

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Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

PM Nr. 20/24 vom 1.8.2024 zu BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 38/24

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Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-298/22; Banco BPN/BIC Português SA gegen Autoridade da Concorrência; ECLI:EU:C:2024:638

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Schenkungswille des Zuwendenden

FG Münster, Urteil vom 23.5.2024 – 3 K 2585/21 Erb

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GEMA/GL – Öffentliche Wiedergabe bei Zurverfügungstellung von mit Zimmerantenne ausgestatteten Fernsehgeräten in Hotels

EuGH, Urteil vom 20.6.2024 – C-135/23, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA) gegen GL

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