Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-591/21 P; Ryanair DAC, Laudamotion GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:635

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Virtuelle Hauptversammlungen

Die COVID-19-Pandemie gebot Eile und der Gesetzgeber hat in Rekordzeit die Rechtsgrundlagen für die virtuelle Hauptversammlung geschaffen. Wir haben bei Dr. Peter Stelmaszczyk nachgefragt: Was genau ist eine „virtuelle Hauptversammlung“ und welche Mindest

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Gibraltar und Corona Ein Vergleich Gibraltar-Deutschland, stand 17.11.2021

Corona in Gibraltar was können wir daraus lernen? Derzeit wird in den Medien die hohe Inzidenz in Gibraltar diskutiert, sie muss auch für die hohe Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe herhalten. Seit Ende April 2021 ist die Bevölkerung der für die Impfstoffe

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Dieselskandal auch in Nachfolgemotoren von VW, Mercedes Co.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH hat mit seinem Urteil vom 21. März 2023 zum Aktenzeichen C-100/21 den Grundstein gelegt, um erfolgreich weitere Schadenersatzklagen rundum den Dieselskandal gegen diverse Autohersteller durchsetzen zu können. Konkr

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BGH XI ZR 381/16 – Fehler der Widerrufsbelehrung muss nicht

Im Zuge der zahlreichen Urteile des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem sogenannten „ewigen Widerrufsrecht“ hat der Bundesgerichtshof per Urteil vom 21.02.2017 für den Fall des Widerrufs eines Darlehens keine eigene Entscheidung getroffen, sondern

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Keine Daten in die Staaten? – Datenschutz nach dem Privacy Shield

mit Dr. Anja Hoffmann, LL.M. Eur. und RA Dr. Jan Dörrwächter Am 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof das Privacy Shield Abkommen zwischen der EU und den USA gekippt. Die Konsequenz: Personenbezogene Daten dürfen auf dieser Grundlage nicht mehr vo

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