Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat

EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-14/23; XXX gegen Belgischer Staat; ECLI:EU:C:2024:647

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Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/242 der Kommission vom 27. September 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter i

31.01.2024 Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/242 der Kommission vom 27. September 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidig

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Voraussetzungen und Zeitpunkt zur Bestellung eines Pflichtverteidigers

Die frühe Pflichtverteidiger-Bestellung hat größte Bedeutung für alle am Verfahren Beteiligten. Auf europäischer Ebene wurde deshalb zur effektiven Stärkung von Beschuldigtenrechten die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates v

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Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie vorgestellt, der hier heruntergeladen werden kann. Auf das deutsche Strafrecht wird sich die Richtlinie vor allem durch höhere Strafmaße auswirken. Eine eingehende Analyse inhaltli

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Neuer Bericht deckt Einmischung der Alkoholindustrie in der Europäischen Union auf

»Uncorking Big Alcohol in the EU« – Eine Bestandsaufnahme der europäischen Alkoholindustrie und ihrer Lobbyarbeit gegen die öffentliche Gesundheit in den EU-Institutionen. Der neue Bericht zeigt, dass sich die EU-Kommission zur Alkoholpolitik 19 Mal häufi

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Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen

mit Christian Gehling Das spanische Parlament hat am 14. Februar eine Konsultation zu einem neuen spanischen Lieferkettengesetz eingeleitet. Den Parlamenten in Österreich, Belgien und den Niederlanden liegen Gesetzesentwürfe zu den Sorgfaltspflichten in L

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