31.01.2024 Bekanntmachung zur Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/242 der Kommission vom 27. September 2023 zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 20. Februar 2023 B. v. 29.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 28 ändert - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer neuen Umweltstrafrechts-Richtlinie vorgestellt, der hier heruntergeladen werden kann. Auf das deutsche Strafrecht wird sich die Richtlinie vor allem durch höhere Strafmaße auswirken. Eine eingehende Analyse inhaltli
zum Artikel gehenmit Christian Gehling Das spanische Parlament hat am 14. Februar eine Konsultation zu einem neuen spanischen Lieferkettengesetz eingeleitet. Den Parlamenten in Österreich, Belgien und den Niederlanden liegen Gesetzesentwürfe zu den Sorgfaltspflichten in L
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-14/23; XXX gegen Belgischer Staat; ECLI:EU:C:2024:647
zum Artikel gehenDie frühe Pflichtverteidiger-Bestellung hat größte Bedeutung für alle am Verfahren Beteiligten. Auf europäischer Ebene wurde deshalb zur effektiven Stärkung von Beschuldigtenrechten die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates v
zum Artikel gehenDer Gemeinsame Bundesausschuss hat aufgrund von Protesten sich nun doch dazu entschieden, die Änderung zur Richtlinie
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