Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Vorwegnahme einer Betriebsänderung

LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2024 – 4 TaBVGa 1/24

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Überwachung Nachbargrundstück mit Kamera Unterlassungsanspruch

Nachbars Kamera verletzt Privatsphäre: Gericht untersagt Überwachung Die Überwachung des eigenen Grundstücks ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Allerdings dürfen dabei die Rechte der Nachbarn nicht verletzt werden. So ist es nicht zulässig, das Nac

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Betriebsratsmodernisierung – sinnvolle Reform oder an der Praxis vorbei?

mit Dr. Julius Arden Am Freitag, den 21.05.2021 hat das sogenannte „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ den Bundestag passiert und damit ist der Weg frei für ein zeitnahes Inkrafttreten. Einer der Kernpunkte ist die geplante Neuregelung für Sitzungen des B

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Sensible Daten gespeichert: Humboldt Forum Service GmbH muss 215.000 € zahlen

Bei einer Tochtergesellschaft des Berliner Humboldt Forums wurde genau festgehalten, wenn Mitarbeiter eine Psychotherapie absolvierten oder sich für die Gründung eines Betriebsrats interessierten. Die Angaben sollten die Entscheidung erleichtern, ob Anges

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Unterlassungsanspruch einer Negativ-Bewertung in Online-Bewertungsportal

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 18/23 ➔ Negativ-Bewertungen im Internet: Wann können Unternehmen Klagen Heutzutage nimmt das Online-Bewertungswesen einen immer größeren Stellenwert ein. Verbraucher informieren sich vor Käufen oder Inanspruchnahme

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Ansprüche des Nachbarn bei einer Abstandsflächenunterschreitung

BGH, Urteil vom 28.01.2022 V ZR 99/21 Wird eine bauliche Anlage zu nah an der Grundstücksgrenze geplant, kann der Nachbar wegen der Unterschreitung der Abstandsflächen sowohl öffentlich-rechtliche Schritte gegen das Vorhaben einleiten als auch zivilrecht

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