Nach mir die Datenflut. Schon wieder Lingen! Auf Einladung der Mittelstand 4.0-Agentur „Cloud“ (it.emsland + Hochschule Osnabrück + Fraunhofer IAO) hatte ich gestern das Vergnügen, eine kleine Leichenschau der Safe-Harbor-Regelung vorzunehmen. Inhalte: Rechtsgrundlagen des Datenexports, die EuGH-Entscheidung vom 6. Oktober 2015, Handlungsbedarf und -optionen, Reaktionen von IT-Dienstleistern und Behörden. Die Folien gibt's als PDF zum Herunterladen.
Das LG Düsseldorf hat am 17.07.2019 (15 O 436/16) im Rechtsstreit zwischen der Versandapotheke DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein entschieden, dass es sich bei den einstweiligen Verfügungen der Apothekerkammer gegen Werbeaktionen des niederländis
zum Artikel gehenIn seinem Urteil vom Februar 2024 betont der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht befristet beschäftigter Arbeitnehmer auf Information über Kündigungsgründe, wenn diese Information auch Dauerbeschäftigten mitgeteilt wird. Diese Entscheidung stellt kla
Wie schon beim Safe-Harbor Abkommen (siehe dazu unseren Beitrag vom 06.10.2015, EuGH erklärt Safe-Harbor Abkommen für ungültig) hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Tag auch das Nachfolge Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahre 2016, da
zum Artikel gehenWebseitenbetreiber mit einem „Facebook-Like“ Button können nach der Einschätzung des EuGH (Urteil vom 27.8.2019, Az.: C-40/17) für die Verarbeitung personenbezogener Daten neben Facebook als Mitverantwortlicher gelten. Am 9.3.2016 berichteten wir vom Rech
zum Artikel gehenPM vom 18.7.2024 zu LAG Niedersachsen, Beschluss vom 8.5.2024 – 8 Sa 688/23
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