Dieses Urteil stammt vom Amtsgericht Rastatt und bestätigt die bisherige Rechtsprechung mit folgender Begründung: Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h vorgeworfen. Der Beschuldigte gab an, mit dem Tempomat gefahren zu sein und ein anderes Fahrzeug überholt zu …
Dies entschied das OLG Oldenburg, nachdem das Amtsgericht den betroffenen Fahrzeugführer bereits verurteilt hatte. Sachverhalt: Der Fahrzeuglenker
zum Artikel gehenApp-Bewertungen sind sowohl für App-Herausgeber als auch die Nutzer von Apps wichtig. Der Herausgeber erhält eine Rückmeldung für sein Produkt und der Nutzer kann sich durch das Lesen der Bewertungen einen ersten Eindruck verschaffen, ob sich der Download
zum Artikel gehenPflegeheim darf Mietzahlungsrückstände mit Räumungsklage durchsetzen Das Thema Urheberrecht ist komplex und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Kreativität und dem Schutz geistigen Eigentums. Jeder kann kreativ tätig sein, aber nicht alles, was geschaff
zum Artikel gehenDas Bundessozialgericht (BSG) entschied die Frage in dem Verfahren Az. B 11 AL 2/13 R, ob bestehende Ansprüche auf ALG I mit Rückforderungsansprüchen bzgl. Leistungen nach dem SGB II für den gleichen Zeitraum verrechnet werden dürfen, die nicht in der Per
zum Artikel gehenIm konkret vom BSG entschiedenen Fall wurde einem Mann, der dauerhaft auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen war, den er mit einem Finger steuern konnte, von der zuständigen Pflegekasse ein elektronische System zur Türöffnung, dass dem Mann das selbs
zum Artikel gehen