Bonn. Das Verteidigungsministerium (BMVg) reagiert auf den Rüffel des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das in mehreren Beschlüssen vom 29. August 2023 eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die mit dem neuen Beurteilungssystem eingeführte PEB (Personalentwicklungsbeurteilung) verneint hatte. Siehe Bericht https://www.baden-kollegen.de/bverwg-personalentwicklungsbewertung-bei-soldaten-ohne-rechtsgrundlage/ Mit Erlass des BMVg P II 1 vom 6. September 2023 wurde verfügt, dass die nach dem geltenden Erlass A-1340/50 erstellten Leistungsbeurteilungen vorläufig weiter erstellt und für Auswahlverfahren genutzt werden, die vorliegenden PEB jedoch ausgesetzt und in der Erstellung befindliche PEB auch nicht mehr abgeschlossen werden. Der Erlass enthält keine Aussage zu bereits im Beschwerdeverfahren befindlichen Beurteilungen. Der Beitrag BMVg: PEB-Beurteilungen vorläufig ausgesetzt und nicht mehr nutzbar erschien zuerst auf Baden und Kollegen.
Bonn. Die Schwerbehindertenvertretung eines Sanitätsregiments hatte in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Regensburg ihre Zuständigkeit für Einzelfall-Personalmaßnahmen ihrer Wählerschaft durchgesetzt: siehe Beitrag https://www.baden-kollegen
zum Artikel gehenDas Verwaltungsgericht Kassel hatte mit Beschlüssen vom 3. November 2023 (Az.: 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS) auf die Eilanträge von zwei Natur- beziehungsweise Umweltschutzverbänden die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung
zum Artikel gehenAufatmen bei vielen Waldbesitzern in der Grafschaft und im Emsland: 2024 scheint die rasante Ausbreitung des Borkenkäfers vorläufig gestoppt. Dr. Florian Stockmann von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erklärt, was den Insekten zu schaffen macht und
zum Artikel gehenPressemitteilung zum Angriff auf AfD-Bürgerbüro – Belohnung ausgesetzt Zum wiederholten Mal wurde das AfD-Bürgerbüro in der Wermsdorfer Straße in Oschatz Ziel eines Angriffs durch unbekannte Täter. Dabei wurde in der Zeit vom 23.9. bis zum Morgen des 25.0
Ob papiergebunden oder als PDF – Unmengen an Informationen erreichen unsere Banken über die Dokumente, die sie zugesendet bekommen (digital oder analog). Um diese für die weitere Verarbeitung in digitalen Prozessen nutzbar zu machen, müssen eben jene rele
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