Am 24. Juni fand im Innenausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der die Einführung von sogenannten BodyCams bei der Polizei in Thüringen vorsieht. Hierzu war auch unser Sprecher Philipp Krüger als Experte geladen. Anlass für die Einführung sollte die vermeintlich stetig zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte sein. Hierbei stellte unser Sprecher fest, dass es bis heute keinen repräsentativen, wissenschaftlich-empirischen Beweis für eine Zunahme gäbe, und diese Zunahme vor dem Hintergrund allgemeiner kriminologischer Erkenntnisse auch eher unwahrscheinlich sei. Dabei spricht sich Amnesty International nicht grundsätzlich gegen die Einführung von BodyCams aus. Wichtig ist jedoch, dass die Aufnahmen auch den Betroffenen von Polizeigewalt umfänglich zur Verfügung stehen, und deren Einsatz aufgrund der diffusen wissenschaftlichen Erkenntnislage auch weiterhin evaluiert wird. Nachfolgend gibt es die umfassende Stellungnahme zum nachlesen: Stellungnahme
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Stra enausbaubeitr ge abgelehnt. Hierzu erkl ren die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja L ders, Anja Butschkau,Armin Jahl
Am 23. Juni hatte ich Gelegenheit, dem hessischen Finanzminister von den Sorgen der Kulturschaffenden zu berichten. Vielen Dank fr die Zeit, die sich der Minister trotz einer kontroversen Haushaltsdiskussion am Rande des Plenums im Hessischen Landtag
zum Artikel gehenDie diesjährige Betriebs- und Personalrätekonferenz am 02. November 2022 nimmt das Thema „Fachkräftemangel. (K)ein Grund zur Freude?“ in den Blick. Die Konferenz bietet sowohl ein Forum für den fachpolitischen Austausch als auch in neun Workshops ein konk
zum Artikel gehenDer rheinland-pf lzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschlie end das Gesetz ber die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begr t ausdr cklich diese Entscheidung unseres Landesparlam
zum Artikel gehenDaniel Tepe, Jana Beuchel-Oehmchen und Timm Keller (v.l.) nahmen auf Einladung von Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja L ders am 10. Jugend-Landtag NRW teil. Drei Tage lang sa en Sie auf den St hlen der Dortmunder SPD-Abgeordneten und simul