Bundesgerichtshof bejaht Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Urteil vom 17. März 2023 V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Sachverhalt: Die Parteien bilden eine [] Der Beitrag Bundesgerichtshof bejaht Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht erschien zuerst auf Diebewertung.

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Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines Reichsbürgers in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beschluss vom 7. Februar 2023 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. Se

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Fertig! Appartement Bergblick strahlt in neuem Glanz

Nach mehr als vierwöchiger Umbauzeit erstrahlt unsere Wohnung Bergblick in einem neuen Look. Nachdem wir letztes Jahr schon die anderen Wohnungen renoviert haben, folgte in diesem Jahr das Größte der Appartements. Es wurde viel gemacht. Von Boden, über De

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Herzlich Willkommen in der Pension Haus am Berg

Die Familie Gahler hat bereits seit Jahren Erfahrung im Tourismus und im Bereich der Ferienvermietung. Im Sommer 2020 stellte sich die Oberwiesenthaler Familie einer neuen Herausforderung. Es übernahm die Pension Haus am Berg in Oberwiesenthal und damit e

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Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

Urteil und Beschluss vom 9. März 2023 – 3 StR 246/22 Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Mens

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PR Insolvenz: Fortschritte bei der Klärung der Frage der Anfechtbarkeit der an die Anleger geleisteten Zahlungen durch die Pilotverfahren

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2023 soeben zugestellt – Erste Anfechtungsklage rechtskräftig zurückgewiesen Entscheidung bestätigt, dass die Strategie der Insolvenzverwalter, die Rechtsfragen möglichst effizient und kostengünstig in Pilotverfa

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