Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten stark eingeschränkt. So darf das Vorkaufsrecht nicht aufgrund von Vermutungen ausgeübt werden, dass der neue Eigentümer die Mieter aus der Immobilie verdrängen will. Die Vermutung kam immer dann auf, sobald der neue Eigentümer nicht eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben wollte. Üblicherweise verpflichtete er sich darin auf sonst zulässige Mieterhöhungen und Modernisierungen ... weiterlesen The post Das Ende des kommunalen Vorkaufsrechts? appeared first on Arthur Kaiser : BesserMacher.
Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA; Zusammenschluss der kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) Der Beitrag VKA erschien zuerst auf adata.de.
zum Artikel gehenSteigende Mieten, Verdrängung von langjährigen Mieterinnen und Mietern sowie die ungesteuerte Nachverdichtung der Wohnquertiere sind für die SPD Pankow seit Jahren ein wichtiges Thema. Bereits im Jahr 2010 wurde deswegen im Leitbild Stadtentwicklung, Wohn
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zum Artikel gehenDie politische Sommerpause ist vorbei. Macht euch schlau und seid dabei. Wo die Sitzungen stattfinden könnt hier erfahren. Zu Beginn jeder Sitzung gibt es die Einwohnerfragestunde. An dieser Stelle [und nur an dieser Stelle] habt ihr die Möglichkeit di
Auf der Kläranlage Prinzenstein in Oranienbaum werden neben den aus dem Verbandsgebiet anfallenden kommunalen Abwässern auch die industriellen und gewerblichen Abwässer des Dessora-Industrieparks behandelt. In einem ersten Schritt wurden für die Anaeroban
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