Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 23. Juni 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina Die Debatte um die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina zeigt das Scheitern der bisherigen Westbalkanpolitik der Bundesregierung. Über 30 Jahre haben Bundesregierungen auf dem Westbalkan eine sezessionistische Politik unterstützt, die im Antrag nun kritisiert wird. Das zentrale Problem vieler Staaten auf dem Westbalkan bleibt eine fehlende demokratische und soziale Perspektive. Der geopolitische Blick auf die Region muss endlich überwunden werden. https://youtu.be/rEBJzrcIQ9M
Unternehmensnahe Stiftungen können innovative Impulse für das Bildungswesen geben. Doch von einer Privatisierung des Bildungswesens durch unternehmensnahe Stiftungen kann nach Ansicht der Bundesregierung keine Rede sein. Dementsprechend beabsichtige sie d
zum Artikel gehenMit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht
zum Artikel gehenPrivate Stiftungen sind wichtige Partner, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Sie ergänzen die Zusammenarbeit zwischen Staaten und staatlichen Organisationen, entwickeln innovative Lösungsansätze und bringen zusätzliche
zum Artikel gehenDazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: „Zurück auf ‚Los‘: Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. D
zum Artikel gehenAuf europäischer Ebene wird aktuell die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Trilog zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat verhandelt. Ein umfassender Richtlinien-Entwurf, der u.a. Vergewaltigung als Straftatbestan
zum Artikel gehen