Die Regelung des § 41a III SGB II bzgl.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter anderem mit Urteil vom 12.09.2018 Az. B 4 AS 39/17 R klargestellt, dass die in § 41a III SGB II getroffene Regelung grundsätzlich erst auf Sachverhalte ab dem 01.08.2016 anwendbar ist und dass in der Norm keine Regelung enthalten ist, die zum Ausschluss von Tatsachen führt, die

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Zur Verrechnung von Erstattungsansprüchen des…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied die Frage in dem Verfahren Az. B 11 AL 2/13 R, ob bestehende Ansprüche auf ALG I mit Rückforderungsansprüchen bzgl. Leistungen nach dem SGB II für den gleichen Zeitraum verrechnet werden dürfen, die nicht in der Per

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Leinenzwang in der Hausordnung eine WEG?

Haustierhaltung hat viele Facetten. Der eine freut sich an Hund oder Katze als treuen Begleiter. Der andere hat insbesondere vor unangeleinten Hunden Angst. Wie kann und darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit den widerstreitenden Interessen um

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Aktuelle Corona-Regelung

Die Regelungen gelten vorerst bis 30.04.2022. Was gilt für Friseur-, Kosmetik-, Fuß- und Nagelpflegebetriebe? Kunden:Die Beschränkungen für Kunden wurden vollständig aufgehoben. 3G: aufgehoben Lediglich in Krankenhäuser und Altenheimen gilt weiterhin eine

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Erbrecht

Im Bereich des Erbrechts stehe ich Ihnen gerne sowohl bei der vorsorglichen Formulierung von Dokumenten zur Regelung Ihres Nachlasses zur Seite, als auch im Falle von Streitigkeiten nach Eintritt eines Todesfalls. Gestaltung von Erbverträgen Gestaltung v

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Eine Abfindung nach § 1a KSchG führt

Mit § 1a KSchG hat der Bundesgesetzgeber eine Regelung in der Form geschaffen, dass ein Arbeitnehmer für das Hinnehmen einer Kündigung unter den in § 1a KSchG genannten Voraussetzungen - ohne dass es der Anrufung der Arbeitsgerichte bedarf - einen Anspruc

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