Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Realpolitik

Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Realpolitik Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE schreibt an Manja Schreiner und Stefan Evers (beide CDU) Im Frühjahr forderte das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE seine Mitstreiter*innen und Mitgliedsgruppen auf, Briefe im Vorfeld der Berliner Wiederholungswahl sowie während der Koalitionsverhandlungen an die Verantwortlichen für die Berliner Verkehrspolitik und die S-Bahn-Ausschreibung zu senden. Eine der Forderungen: sofortiger Abbruch der Ausschreibung. Bahn für Alle als eine der Gründungsorganisationen des Bündnisses machte kräftig mit. Wahlversprechen und Antworten der CDU ließen aufhorchen, da gab es viel Kritik an der Ausschreibung. Manches klang fast so, als wäre es direkt aus dem Forderungskatalog von EINE S-Bahn für ALLE übernommen worden. Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten, und es sieht fast so aus, als würden CDU und SPD die Ausschreibung – ohne mit der Wimper zu zucken – weiter durchziehen. Das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE will das nicht einfach so durchgehen lassen und wendet sich daher mit Schreiben vom 14. September jeweils an die Verkehrssenatorin und an Stefan Evers (hier in seiner Funktion als Abgeordneter, er ist aktuell Berlins Finanzsenator). Brief an Manja Schreiner Brief an Stefan Evers Der Beitrag Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Realpolitik erschien zuerst auf Bahn für alle.

zum Artikel gehen

Heirat zwischen Nicht EU-Bürger und deutschen Staatsangehörigen

Aus dem Zusammenwachsen der Nationen und dem Zuwachs des multikulturellen Zusammenlebens resultiert eine Vielzahl verschiedener zum großen Teil persönlicher Beziehungen. Speziell bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern (insbesondere Nicht-Unionsbürgern

zum Artikel gehen

Unternehmen im Spannungsfeld: Kassensysteme und Mitteilungspflichten

mit Dr. Andreas Kowallik Den meisten Menschen ist nicht bewusst, wie komplex die Organisation der deutschen Steuerverwaltung ist. Hieraus ergeben sich zahlreiche Herausforderungen für die betroffenen Unternehmen. Einen Einblick in zwei solche publik gewor

zum Artikel gehen

Verkehrsunfall zwischen überholendem Pkw und linksabbiegendem Sattelzug

Lkw-Fahrer überwiegend schuld an Überholunfall mit Pkw Bei Verkehrsunfällen zwischen überholendem Personenkraftwagen und linksabbiegendem Sattelzug stehen oft komplexe rechtliche Fragen im Mittelpunkt. Wer hat in solch einer Situation Vorfahrt? Wie lassen

zum Artikel gehen

Verkehrsunfall rechts überholendes Motorrad mit Linksabbieger aus Gegenrichtung

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 901/22 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Schwer verletzter Motorradfahrer: OLG spricht Linksabbieger alleinige Haftung zu Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen sind leider nach wie vor ein häufiges Phänomen

zum Artikel gehen

Verlängerung der Berufsausbildung bei Arbeitsunfähigkeit

Verlängerung der Ausbildungszeit: Ein Blick auf den Fall einer Auszubildenden Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien dreht sich um die Frage, ob das Berufsausbildungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten fortbesteht oder nich

zum Artikel gehen