Entscheidungsanalyse Rechtssache C-673/17 (Cookie Einwilligung) In seiner Entscheidung vom 01.10.2019 hat der EuGH in der Rechtssache C-673/17 einige Vorabfragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation durch Cookies getroffen und dabei den Begriff der Einwilligung der betroffenen Person in verschiedenen Aspekten behandelt sowie zu Inhalt und Umfang der Datenschutzinformation im Zusammenhang mit Cookies Feststellungen getroffen. Zusammenfassend wurden (nach „altem“ Datenschutzrecht, aber ausdrücklich unter Einbeziehung der Regelungen der DSGVO) folgende Feststellungen getroffen: Die geprüften europäischen Regelungen sind dahin auszulegen, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss. Die Grundsätze zur Einwilligung sind nicht unterschiedlich auszulegen, je nachdem, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Die Regelungen zur Verpflichtung, den Betroffenen zu informieren sind dahin auszulegen, dass Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können, zu den Informationen zählen, die der Diensteanbieter dem Nutzer einer Website zu geben hat. Zunächst ist an der Entscheidung bemerkenswert, dass – der ursprüngliche Fall stammte aus dem Jahre 2013/2014 – der EuGH ausdrücklich den im Vorlageverfahren des BGH genannten Hinweis gefolgt war, dass aufgrund des Antrages im Ausgangsverfahren, dass das beanstandete Verhalten auch künftig zu unterlassen sei, nicht nur die damals gültige Rechtslage, sondern ausdrücklich auch spätere Rechtssetzungsakte der EU, insbesondere auch die DSGVO in der Entscheidung einbezogen war. Der EuGH hat also nicht nur das in 2013 gültige Recht zur Entscheidungsgrundlage gemacht, sondern []
Die meistgestellten Fragen zur DSGVO Ab Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Viele Webseitenbetreiber und Kunden fragen mich: Wie setze ich die Vorgaben der neuen DSGVO ohne großes Budget pünktlich und vollständig bis zum April 2018
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zum Artikel gehenDie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) startet zum 25. Mai 2018. Mit AWP und dem rechtssicheren DMS/ECM enaio® DigiArch sind Sie bestens vorbereitet und haben alles im Griff. Egal ob DSGVO, KDG oder DSG-EKD, wir helfen Ihnen gerne weiter. Der Beitrag Dat
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