Anwaltscontor: Rechtsanwälte - Fachanwälte

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DSGVO und die Cookie Einwilligung

Entscheidungsanalyse Rechtssache C-673/17 (Cookie Einwilligung) In seiner Entscheidung vom 01.10.2019 hat der EuGH in der Rechtssache C-673/17 einige Vorabfragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in d

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DSGVO Neuigkeiten

Nach und nach entwickelt sich die Praxis der Anwendung der DSGVO weiter und erste Entscheidungen werden bekannt. Nachstehend ein kleiner Überblick über Themen, die Stand Anfang November 2018 gerade aktuell in der Diskussion sind: Facebook-Fanpages EuGH 5

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EGMR zur Überwachnung von Mitarbeitern

EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (5.9.2017 – 61496/08 Barbulescu) hat im Falle eines rumänischen Vertriebsingenieurs entschieden, dass die Überprüfung eines rein dienstlichen Kommunikationsmittels (Hier: Instant-Messenger-Dienst) durch de

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DSGVO Was nun?

Seit dem 25.05.2018 ist der Tag da, auf den alle hingearbeitet haben, die DSGVO ist endgültig anwendbar. Und was nun? Sind alle die Horrorszenarien wahr geworden? Zumindest haben wir alle viel Post bekommen, elektronisch und auf Papier, und sollten unsere

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat mit Vorlage vom 20.06.2018 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zu

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DSGVO und Kunsturhebergesetz – eine erste Entscheidung

Eines der meistdiskutierten Themen rund um die DSGVO ist ihr Verhältnis zum Kunsturhebergesetz. Es war schon die Rede vom Fotografieverbot, wie es die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag Das hat sich beim Datenschutz geändert erst kürzlich sehr interessa

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4. OSE Summer Talk

OSE goes Berlin: 4. OSE Summer Talk Escrow goes Digital: Neue Wege zum Schutz digitaler Wirtschaftsgüter Wenn es Sommer wird in Berlin … lädt die OSE zum Summer Talk ein, dieses Jahr bereits zum vierten Mal. Wir würden uns freuen, Sie am Mittwoch, 27. Jun

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Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen § 14 Abs. 2 TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz)

Die Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen auf 3 Jahre ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 verfassungswidrig! Wie bereits im Beitrag vom 07.12.2017 angekündigt, bewegt sich viel im Befri

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TzBfG: keine zeitliche Begrenzung des Verbotes der Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Die mehrjährige BAG Rechtsprechung in Hinblick auf eine zeitliche Befristung des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung des Arbeitsvertrages (§ 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG keine zeitliche Begrenzung des Verbotes der Vorbeschäftigung bei sachg

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Geschlechterform und Stellenausschreibungen

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 (1 BvR 2019/16)  wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 31.12.2018 das Personenstandsgesetz insofern zu ändern, als Personen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht z

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