Liebe Münchnerinnen und Münchner, die Ampel hat mit ihrer Planlosigkeit und inneren Zerrissenheit bei der Gestaltung des neuen Heizgesetzes die Menschen tief verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen immer noch nicht, was auf sie zukommt. Sie haben Angst, finanziell überfordert zu werden und das LeitplankenPapier gibt keine Antworten, sondern wirft nur weitere Fragen auf.Die Ampel wird getrieben von Einfalt statt Sorgfalt. Der vermurkste Gesetzesentwurf von Robert Habeck soll nun innerhalb kürzester Zeit repariert, beraten und durch den Bundestag gepeitscht werden.Eine gute Nachricht ist: Die Ampel ist unter dem gesellschaftlichen Druck und dem Druck von CDU und CSU eingeknickt und will Holz und Pelletheizungen jetzt „ausnahmslos“ erlauben. Gleichzeitig seien „Fehlanreize zu vermeiden“ und „Nachhaltigkeitskriterien“ zu erfüllen. Was das konkret bedeutet, bleibt vollkommen unklar. Ebenso unbeantwortet sind auch folgende Fragen: Wie hoch die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger? Die sogenannten Leitplanken beinhalten keine Fördersätze oder Finanzierungszusagen. Auch die Höhe, die Finanzierung und die Konditionen der künftigen Förderung sind völlig offen. Es ist beispielsweise unklar, ob es Einkommensgrenzen geben wird. Wie Mieter vor stark steigenden Kosten geschützt werden sollen, ist nicht geklärt. In den Leitplanken wird lediglich geschrieben, dass Mieter „nicht über Gebühr belastet werden“ dürfen. Sicher ist nur eines: Dieses Gesetz ist grundlegend falsch konzipiert und schädigt unser Land langfristig mit gravierenden Folgen für jeden Einzelnen! Ihr Bernhard LoosBernhard Loos, MdBDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin Einfalt statt Sorgfalt. Das Heizungsverbotsgesetz.
Am Samstag, den 3. Juli findet die Problemstoffsammlung in Gaggenau und Loffenau statt. Das Schadstoffmobil steht von 8:00 bis 12:00 Uhr in Gaggenau auf dem Parkplatz bei der Jahnhalle. Anschließend findet die Sammlung von 13:30 bis 14:30 Uhr in Loffenau
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