Im Rahmen der in 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankerten sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht kein gesetzliches Ttigkeitsverbot fr bereits vor dem 16. Mrz 2022 beschftigte Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber - entgegen 20a Abs.2 Satz1 IfSG - keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Die Anordnung eines Ttigkeitsverbotes fr solche Arbeitnehmer ist gem 20a Abs.5 Satz3 IfSG vielmehr dem zustndigen Gesundheitsamt als ermessensgeleitete Einzelfallentscheidung vorbehalten. Fehlt es an einer Anordnung eines Ttigkeitsverbotes durch das Gesundheitsamt, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, solche Arbeitnehmer pauschal unbezahlt von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen. ArbG Stuttgart, Urteil vom 12. Oktober 2022 15 Ca 2557/22
Herzlichen Glckwunsch an die Gewinner unseres Adventskalenderrtsels: 1 A3 Jahreskalender 2023 mit Alex-Fotos - Nina Baudisch 1 Programmheft "Der lprinz" - Stefan Weber 1 Tischkalender 2023 mit Alex-Fotos - Joel Kolling
zum Artikel gehenDie nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und ihren Folgen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, sowie den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlagen ist immer der konk
zum Artikel gehenSich im Alltagstrubel mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurckholen, das kann man am besten mit einem Blick in den Sternenhimmel. Dann kommt man sich klein und unbedeutend vor im Vergleich zu den riesigen Planeten und Sonnensystemen und Magnetfeld
zum Artikel gehenMit dem Besuch von Erinnerungsorten und Gedenkstätten nehmen wir aktiv an der öffentlichen Erinnerungs- und Geschichtskultur teil und schärfen unser Bewusstsein für die Geschichte des Holocaust und des Nationalsozialismus.
zum Artikel gehenDie Mitarbeit an Open-Source-Software-Projekten kann sich für Entwickler lohnen. Viele Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeitern mit Erfahrungen in der Programmierung quelloffener Lösungen – und sind bereit, dafür gutes Geld zu bezahlen. Es
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