Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert wird. Bei einer nicht auf Unionsrecht beruhenden nationalen Energiesteuerbegünstigung steht dagegen das Unionsrecht einer Verweigerung der Steuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen nicht entgegen. Einem
Die Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitsvertrages ist die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung, die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Lohnzahlung. Kommt der Arbeitgeber seiner Hauptpflicht nicht nach, ist er mit der Z
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