Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/18 - (Zu § 2 und § 11 Absatz 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)

30.01.2024 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/18 - (Zu § 2 und § 11 Absatz 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) B. v. 18.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 23 ändert - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/21 - (Zu Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes)

30.01.2024 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/21 - (Zu Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes) B. v. 18.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 22 ändert - Bundeswahlgesetz

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ESG und die weitreichenden Konsequenzen für Vorstand und Geschäftsführung

mit Claudia Schneider und Staffan Illert ESG – kein Thema hat das Jahr, neben Corona und Digitalisierung so sehr geprägt. Das Kürzel steht für „Environmental, Social, Governance“ – also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung – und beinhaltet eine bunte

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Pflegegeld Beratungsgespräche nach § 37 Absatz 3 SGB XI

// Der auszeit Entlastungsdienst e.V. Kreuztal hat seit dem 01. Juli 2022 vom Verband der Pflegekassen die Genehmigung zur Durchfhrung von Beratungsgesprchen nach 37 Absatz 3 SGB XI erhalten. Sollten Sie Pflegegeld fr

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Werkvertragskündigung bei vereinbarter Schriftform

OLG Frankfurt Entscheidung: Werkvertragskündigung bei Schriftform eindeutig geregelt Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte, dass die Kündigung eines Werkvertrags wirksam war. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Vergütung, da die Kündigung fo

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Nach der EuGH-Entscheidung: Ebbe im sicheren Hafen?

Nach mir die Datenflut. Schon wieder Lingen! Auf Einladung der Mittelstand 4.0-Agentur „Cloud“ (it.emsland + Hochschule Osnabrück + Fraunhofer IAO) hatte ich gestern das Vergnügen, eine kleine Leichenschau der Safe-Harbor-Regelung vorzunehmen. Inhalte: R

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