EU verschärft Sanktionen gegen Belarus

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Belarus erneut verschärft. Mit der Sanktionsausweitung gegen Belarus soll eine stärkere Angleichung der Sanktionen gegen Russland und Belarus erreicht werden. Die Sanktionsmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können. Die EU-Maßnahmen umfassen Sanktionen gegen weitere 38 Personen und drei Organisationen. Die entsprechenden Rechtsakte, einschließlich der Namen der betroffenen Personen, wurden im Amtsblatt veröffentlicht (Links siehe Ende News). Als Reaktion auf die anhaltende belarussische Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU außerdem gezielte restriktive Maßnahmen verhängt, nämlich: • ein Ausfuhrverbot für Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie geeignet sind, einschließlich Motoren für Luftfahrzeuge und unbemannte Luftfahrzeuge • ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen wesentlichen Komponenten und Munition • weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter, die von Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden, einschließlich Halbleiterbauelemente, elektronische integrierte Schaltungen, Herstellungs- und Testausrüstung, Fotoapparate und optische Komponenten • ein erweitertes Ausfuhrverbot für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck Belarus unterliegt nach wie vor Beschränkungen in den Bereichen Finanzen, Handel, Energie, Verkehr und anderen. Links: Belarus: EU verabschiedet neues Paket mit Sanktionen Amtsblatt der EU vom 3. August 2023 Amtsblatt der EU vom 4. August 2023 Quelle: Europäische Kommission EUR-Lex

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Huawei: Abwassertechnik in Chipfabriken soll US-Sanktionen verletzen

Unternehmen aus Taiwan im Bereich Abwasser- und Umweltschutz werden beschuldigt, bei der Zusammenarbeit mit Huawei gegen US-Sanktionen zu verstoßen. (Huawei, Prozessor)

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Sanktionen für die Falschen

Es ist wieder Krieg in Europa. Alle Seiten sehen sich im Recht und moralisch überlegen, aber ausbaden müssen das die einfachen Leute, sowohl in der Ukraine als auch in Russland und ein Stück weit auch in der restlichen Welt. Die USA und die EU haben Sankt

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Russland: EU veröffentlicht 11. Sanktionspaket

Der Rat der EU hat das 11. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Es wurde am 23. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gilt seit dem 24.06.2023. Das neue Paket soll die Anwendung und Durchsetzung der EU-Sanktionen verbessern. Kern des 11. S

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Stoparea plăilor i a tranzaciilor către Rusia i Belarus

Stimai clienti, Din cauza războiului din Ucraina, începând cu 21 Martie 2022 plăile cu parteneri/bănci rui i belarusi nu vor fi efectuate . Ne cerem scuze pentru orice inconveniene. A Dvs. AKCENTA CZ

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