Foto: Greenpeace // Redakteur: Andreas Behr Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner konnten die drohenden Gasbohrungen vor Borkum in letzter Sekunde stoppen: Das hchste Gericht der Niederlande gab heute dem Antrag der DUH und weiterer Partnerorganisationen statt und verhngte einen Baustopp bis zur mndlichen Verhandlung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. DUH-Bundesgeschftsfhrer Sascha Mller-Kraenner dazu: Dies ist ein groer Tag fr Klima- und Meeresschutz: Erst am Dienstag hat One-Dyas im Morgengrauen eine riesige Gasplattform direkt vor Borkum und dem Weltnaturerbe Wattenmeer schleppen lassen. Nachdem wir die Bohrungen schon im April erfolgreich stoppen konnten und Teile der Genehmigung fr klar rechtswidrig erklrt wurden, wollten One-Dyas und das niederlndische Wirtschaftsministerium mit einer neuen Genehmigung das Urteil umgehen. Jetzt hat das hchste Gericht der Niederlande das einzig Richtige getan und den juristischen Spielchen des fossilen Konzerns ein Ende gesetzt. Damit das Vorhaben endlich ganz vom Tisch ist, mssen die niederschsischen Minister Lies und Meyer ihre zustndigen Behrden jetzt anweisen, den Genehmigungsantrag von One-Dyas zurckzuweisen beziehungsweise die bereits erteilte Genehmigung fr ein Seekabel zurckzunehmen. Unsere Natur und schtzenswerte Riffe drfen nicht weiter fossilen Projekten zum Opfer fallen. Wir werden uns dafr einsetzen, dass die Nordsee endlich frei von fossilen Projekten wird. Ein Konsortium um den Konzern One-Dyas plant, aus einem Feld in der Nordsee Erdgas zu frdern. Dazu soll eine Frderplattform in niederlndischem Hoheitsgebiet rund 23 Kilometer nordwestlich der Insel Borkum errichtet werden. Gefrdert werden soll den Plnen zufolge sowohl im niederlndischen als auch im deutschen Hoheitsgebiet, nahe dem niederschsischen Nationalpark Wattenmeer. Fr die Bohrungen sind Genehmigungen beider Lnder erforderlich. Das niederlndische Wirtschaftsministerium hatte am 29. Mai den Weg fr das umstrittene Vorhaben freigemacht, nachdem das Energieunternehmen One-Dyas bei Umweltauflagen fr die Bauarbeiten entsprechend einem vorherigen Gerichtsbeschluss nachgearbeitet hatte. Umweltschtzende und InsulanerInnen hatten zuvor in einem ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Den Haag geklagt. Nach der neuen Entscheidung drfte One-Dyas die Bauarbeiten nun fortsetzen. One-Dyas CEO Chris de Ruyter van Steveninck hatte nach der neuen Genehmigung in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, an dem Ziel festzuhalten und noch in diesem Jahr erstes Erdgas frdern zu wollen. Auf deutscher Seite luft noch das Genehmigungsverfahren beim niederschsischen Landesbergbauamt. berraschung gepaart mit groem Unverstndnis Die Entscheidung in der Vorwoche fr die Freigabe zum Bau der Erdgasplattform wurde auf den Inseln und bei den Umweltverbnden berrascht aufgenommen, gefolgt von groem Unverstndnis. Von dieser Nachricht wurden wir auf deutscher Seite vllig berrascht. Dies ist eine sehr schlechte Nachricht fr die Umwelt und fr unseren Lebensraum. Es stellt sich jedoch bei der neuen Genehmigung auch die Frage der Rechtskraft des Urteils. Wir glauben nicht, dass in der Krze der Zeit alle Punkte hinreichend geklrt wurden, sagte Borkums Brgermeister Jrgen Akkermann, der mit Juists Brgermeister Tjark Goerges in einem offenen Brief an Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grne) forderte, das Vorhaben auf deutscher Seite zu stoppen. Das geplante Gasprojekt ist mit den deutschen Meeres- und Klimaschutzzielen sowie dem Status als UNESCO-Weltnaturerbe nicht vereinbar, heit es in dem Schreiben der Rathauschefs, das auf der Stadtseite (www.stadt-borkum.de) komplett verfgbar ist. Und weiter: Es sei hchste Zeit, dass das niederschsische Planfeststellungsverfahren beendet und die Gasbohrung nicht genehmigt werde. Trotz dieses Rckschlags werden wir nichts unversucht lassen, die Erdgasplattform zu verhindern, sagt Jrgen Akkermann abschlieend. Umweltverbnde und InsulanerInnen frchten Schden durch Erdgasfrderung Das Bndnis, zu dem neben der Umwelthilfe auch die Stadt Borkum, der BUND Niedersachsen, die Brgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland sowie die niederlndischen Umweltorganisationen Natuurmonumenten und WWF angehren, frchten unter anderem mgliche Umweltschden fr die Natur, Meeressugetiere, die Inseln und Riffe. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grne) meint: Aus Sicht der Umwelt, des Klimas, des Naturschutzes, des Schutzes der Inseln und des Wattenmeers sowie im Sinne des Erhalts des Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres ist die beantragte Gasfrderung vor Borkum zurzeit nicht genehmigungsfhig. Im Koalitionsvertrag der Ampel im Bund ist klar vereinbart, keine neuen Genehmigungen zur l- und Gasfrderung in der Nordsee mehr zu erteilen. Ich gehe davon aus, dass sich der Bund, der noch einen Vertrag zur Frderung mit den Niederlanden abschlieen muss, daran hlt, zumal die geplante Gas- und lfrderung mit den verschrften Klimazielen in Bund und Land nicht vereinbar ist. // Bohrplattform mit bloem Auge zu erkennen //
Foto: Andreas Behr // Chefredakteur: Andreas Behr Das hchste Gericht der Niederlande, der Raad van State, hat den vorlufigen Baustopp fr das umstrittene Gasfrderprojekt N05-A vor Borkum aufgehoben. Dies erlaubt dem niederlndis
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