Geldumwidmung der Ampel illegal Verfassungsgericht stoppt Bundesregierung 60 Milliarden Coronahilfen sollten der Klimaideologie geopfert werden. Wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Mit der Etatänderung wollte die Bundesregierung Kredite in den Klimaschutz investierten, die ursprünglich für Corona-Maßnahmen gedacht waren. Der Umfang des „Klima- []
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zum Artikel gehenViele Versorgungsleitungen und eine Ampel erschwerten die Reparatur des Wasserrohrbruchs am Montag in Kitzingen. Langfristig wird es ohne eine Sanierung wohl nicht gehen. » weiterlesen
zum Artikel gehenSeit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet. Die Bürger
Die Migrationskrise verschärft sich täglich und die Bundesregierung schaut nach wie vor tatenlos zu. Es fehlt offenkundig jeglicher politischer Wille für eine Wende in dieser entscheidenden Zukunftsfrage für unser Land. Mit dem Verweis auf den völlig unzu
zum Artikel gehenAuf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen a