Die Migrationskrise verschärft sich täglich und die Bundesregierung schaut nach wie vor tatenlos zu. Es fehlt offenkundig jeglicher politischer Wille für eine Wende in dieser entscheidenden Zukunftsfrage für unser Land. Mit dem Verweis auf den völlig unzureichenden EU-Asylkompromiss versucht sich die Regierung aus der Verantwortung zu stehlen: Dabei bleibt alles, wie es ist, die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland bleibt de facto unbegrenzt. Die Reform ist reine Makulatur und ohne Wirkung. Unserem völlig überforderten Land, unseren Kommunen, die schon jetzt vielfach jenseits der Belastungsgrenze sind, hilft das nicht, sie werden im Stich gelassen. Es darf jetzt nicht mehr darum gehen, eine andere Verteilung und Finanzierung und des Massenzustroms zu organisieren. Deutschland braucht eine sofortige und umfassende Migrationswende. Dazu gehört als erstes neben einer effektiven Rückführungsoffensive die Schließung und wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen, um illegal und ohne Papiere einreisende Migranten ausnahmslos abzuweisen, außerdem die Beseitigung der durch die Ampel-Koalition und ihre CDU-geführten Vorgängerregierungen durch erleichterten Zugang zu Aufenthalt, Einbürgerung, Geld- und Sozialleistungen geschaffenen Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland muss grundsätzlich unattraktiver für Migrationsbewegungen, der Massenzustrom endlich unterbunden werden.
Friedrichshain-Kreuzberg. Der Senat soll das Signa-Bauvorhaben für Karstadt am Hermannplatz stoppen und das Planungsrecht an den Bezirk zurückgeben. Das fordern die Bezirksverordneten in einer gemeinsamen Resolution auf Antrag von Grünen und Linken. „Sign
Gleich nach der Ankündigung von Franziska Giffey, die Berliner SPD in eine Koalition mit der CDU zu führen, haben sich viele progressive Initiativen über digitale Netzwerke zusammengetan, um eine gemeinsame [] Der Beitrag Neues Netzwerk zur Organisation d
Unser Gedankenkarusell hindert uns oft daran den Weg in den Schlaf zu finden. Wenn wir zur Ruhe kommen, steigen die Gedanken und Erlebnisse des Tages auf und oft beginnt dann ein scheinbar nicht enden wollender Gedankenstrom in unserem Kopf. Dies hält uns
zum Artikel gehenKam es in der Vergangenheit zu Migrationsbewegungen in unsere Stadt, waren hauptsächlich Stadtteile betroffen, welche schon zuvor durch jahrzehntelang anhaltende Zuwanderung auf dramatische Art und Weise ihren einstigen Charakter verloren hatten. Styrum,
zum Artikel gehenInvestitionen in die Modernisierung und landwirtschaftliche Transformation kann die Abwanderung junger Menschen aus ländlichen Räumen verringern. Aber Versprechen dürfen sich nicht als Trugbilder erweisen.
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