Grundlagen des Nachbarschutzes gegen Bauvorhaben Dr. Tobias Timo Weitz Rechtsanwälte Lankau, Dr. Weitz & Collegen Hilpertstraße 3, 64295 DarmstadtI. Wann kann der Mandant erfolgreich Rechtsmittel gegen ein Nachbarvorhaben einlegen?1. Rechtswidrigkeit des Nachbarvorhabens2. Keine Abweichung nach HBO, Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) oder Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB)3. Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Mandantena) Verletzung einer dritt-/nachbarschützenden Normaa) Beispiele aus dem BauordnungsrechtBauordnungsrechtliche GeneralklauselAbstandsflächenregelungenVerunstaltungsverbot (ausnahmsweise)Baustelleneinrichtung (teilw.)Standsicherheitsanforderungen (teilw.)Anforderungen zum Schutz gegen schädliche Einflüsse (teilw.)BrandschutzanforderungenSchall- u. Erschütterungsschutzanforderungen (teilw.)Anforderungen an die Brennstofflagerung (teilw.)Verbot der Ableitung von Oberflächenwasser auf NachbargrundstückeVorschriften zur Entlüftung von Kleinkläranlegen und BehälternAbweichungsvorschrift (Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung / Nachbarschützende Wirkung, wenn Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften beabsichtigt)Satzungen nach HBO (je nach Inhalt)bb) Beispiele aus dem BauplanungsrechtFestsetzungen eines Bebauungsplansüber die Art der baulichen Nutzungüber das Maß der baulichen Nutzung (ausnahmsweise)über die Bauweise (ausnahmsweise)über die überbaubare Grundstücksfläche (ausnahmsweise)nach §9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB („Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen UmweltauswirkungenNicht nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 BauNVO u. den Befreiungstatbestand nach § 31 Abs. 2 BauGBGebot der Rücksichnahme, § 15 Abs. 1 BauNVOBefreiungstatbestand (i.V.m. Rücksichtnahmegebot und erforderl. Würdigung der nachbarlichen Belange teilw.), § 31 Abs. 2 BauGB§ 33 BauGB (Genehmigungen im Vorgriff auf einen Bebauungsplan/Nachbarschutz im selben Umfang wie zukünftige Festsetzungen)§ 34 Abs. 1 BauGB (Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich) i.V.m. dem Gebot der Rücksichtnahme§ 34 Abs. 2 BauGB (Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich mit Anknüpfung an Gebietsart/teilweise)§ 34 Abs. 3 BauGB (Verbot schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche/ausnahmsweise)§ 35 BauGB (Bauen im Außenbereich/ausnahmsweise über Rücksichtnahmegebot, z.B. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)cc) Sonstige BeispieleDenkmalschutzrecht (ausnahmsweise)Immissionsschutzrechtliche Anforderungen (z.B. § BImSchG)b) Mandant gehört zum geschützten Personenkreis4. Verhältnismäßigkeit eines Einschreitens gegen das NachbarvorhabenII. Welche „Rechtsmittel“ stehen gegen Nachbarbauvorhaben zur Verfügung /*! elementor - v3.13.3 - 28-05-2023 */ .elementor-widget-image{text-align:center}.elementor-widget-image a{display:inline-block}.elementor-widget-image a img[src$=".svg"]{width:48px}.elementor-widget-image img{vertical-align:middle;display:inline-block} Sie haben Fragen zum Nachbarschutz im Baurecht? Vereinbaren Sie jetzt ein Beratungsgespräch mit den Spezialisten der Anwaltskanzlei Lankau! Jetzt einen Termin anfragen The post Grundlagen des Nachbarschutzes gegen Bauvorhaben appeared first on Dr. h.c. Lankau, Dr. Weitz & Collegen in Darmstadt.
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