Einheitsbewertung nach BFH verfassungswidrig Sog. Einheitswerte sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964, in den neuen Bundesländern 1.1.1935. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Ansicht, dass die Maßgeblichkeit dieser veralteten Wertverhältnisse seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen des 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist. Dabei muss nicht das Niveau der Grundsteuer angehoben werden, weil es insgesamt zu niedrig ist; vielmehr müssen die einzelnen wirtschaftlichen Einheiten innerhalb der jeweiligen Gemeinde im Verhältnis zueinander realitätsgerecht bewertet werden. Es obliegt nunmehr dem Bundesverfassungsgericht, über die Vorlagefrage zu entscheiden. Der Vorlagebeschluss steht als solcher dem Erlass von Einheitswertbescheiden, Grundsteuermessbescheiden und Grundsteuerbescheiden sowie der Beitreibung von Grundsteuer nicht entgegen. Die entsprechenden Bescheide werden jedoch für vorläufig zu erklären sein so der BFH. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
The post Grundsteuer rückwirkend nach Abrechnungsfrist abgerechnet appeared first on MINEKO.
zum Artikel gehenEs handelt sich hierbei um eine reine Wertbesteuerung, mit der einerseits die kommunalen Einnahmen gestärkt, andererseits die Eigentümer zum Verkauf oder zur Bebauung genötigt werden sollen, was ja dem grünen Ideal einer stärkeren baulichen Verdichtung un
zum Artikel gehenWenn Sie im neuen Grundsteuerwertbescheid des Finanzamts für Ihr Golfplatz-Grundstück (gepachtet, im Eigentum oder im Erbbaurecht) einen Grundsteuerwert oder Boden(richt)wert entdecken, der Ihnen unverhältnismäßig hoch erscheint, dann sollten Sie den vom
Sie sollte ein Jahrhundertwerk werden – die neue Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht fällt immer mal ein falsches Urteil, zum Beispiel 2 BvL 17/99. Aber nicht dieses Mal. Denn die Grundsteuer wird in den neuen Bundesländern auf einer anderen Grundla
Als am 10.04.2018 das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt hat, konnte noch keiner im vollen Umfang erahnen, welche Herausforderungen dieses Urteil mit sich bringt. Im Urteil heißt es: Das Aussetz