Gruppen-Urwahlen zum Senat und erweiterten Senat, Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten

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Geld für Soziales statt für Zäune

Der Senat handelt in Sachen Görlitzer Park beratungsresistent, problemverschärfend und sozialpolitisch ungenügend 28.11.2023: Der Tagesspiegel berichtet heute, dass sich CDU und SPD im Berliner Senat auf Finanzzusagen für die Beschlüsse [] Der Beitrag Gel

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Ausfuehrungsvorschriften Wohnen Berlin - Kilowattstunden statt Euro - Senat stellt bei Grenzwerten für Heizung und Warmwasser auf den Verbrauch um

Kilowattstunden statt Euro ­- Senat stellt bei Grenzwerten für Heizung um Die Grenzwerte für angemessene Heizkosten sind in Berlin von Geld- auf Verbrauchswerte umgestellt worden. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass die Behörde die Heizkosten auch dann

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Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtleistung

Ein Arbeitnehmer kann grundsätzlich von einer Aufhebungsvereinbarung gemäß § 323 Abs. 1 BGB wegen Nichtleistung zurücktreten, wenn sein Arbeitgeber die im Aufhebungsvertrag für den Verlust des Arbeitsplatzes zugesagte Abfindung nicht zahlt. Der Sechste Se

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Oberpflzer Gleichstellungsbeauftragte zu Gast im Landratsamt

Am 07.11.2019 konnte Landrat Andreas Meier die Oberpflzer Gleichstellungsbeauftragten zu ihrem Treffen in der Schlosskapelle des Landratsamtes willkommen heien. Diese Treffen finden halbjhrlich, jeweils an wechselnden Orten im Regierungsbezirk statt. Teil

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Ermittlung der Belegschaftsstärke

Mit Urteil vom 18. Oktober 2011 hat der Erste Senat (- 1 AZR 335/10 -) entschieden, dass bei der Ermittlung der Belegschaftsstärke von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern in § 111 Satz 1 BetrVG Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen ein

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