+++ HAUSHALTSSPERRE +++

Haushaltssperre Ländern sollen auch auf den Flüchtlingskosten sitzen bleiben Die durch den Bund und dessen verantwortungslosen Maßnahmen zu verantwortenden Mehrbelastungen der Länder, sollen nun bei denen eingespart werden, die sie nicht verursacht haben und die somit gar nicht gegen steuern können. Dabei können die Länder nicht mehr sparen und die Bürger sind am Ende. Die []

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Haushaltssperre: Rimpar fehlen Millionen-Einnahmen

Wie steht es um die seit Jahren angespannten Rimparer Finanzen? Eine kürzlich erlassene Haushaltssperre hat Zweifel geweckt, dass die Marktgemeinde auf einer stabilen Finanzbasis steht. Ein gleichzeitig im Marktgemeinderat verabschiedeter Nachtragshaushal

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INVEST – sofortiger Bewilligungsstopp

Aufgrund der Haushaltssperre beim Bund können ab sofort keine Verpflichtungen mehr für die Folgejahre eingegangen werden, was für INVEST einen sofortigen Bewilligungsstopp für Anträge bedeutet.Bereits bewilligte Anträge können jedoch weiterhin vom BAFA au

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AWO-Doppelspitze Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl fordert von Politik: „Bundeshaushalt beschließen, Planungssicherheit herstellen, sozialen Frieden bewahren“

Bundesfreiwilligendienst in seiner Existenz bedroht – Angebote im sozialen Bereich schließen – Mitarbeiter*innen drohen Entlassungen. „Ohne einen bundesweit funktionierenden Sozialbereich kann es keinen funktionierenden Sozialstaat Deutschland geben. Die

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