Haushaltssperre: Rimpar fehlen Millionen-Einnahmen

Wie steht es um die seit Jahren angespannten Rimparer Finanzen? Eine kürzlich erlassene Haushaltssperre hat Zweifel geweckt, dass die Marktgemeinde auf einer stabilen Finanzbasis steht. Ein gleichzeitig im Marktgemeinderat verabschiedeter Nachtragshaushalt soll, so Bürgermeister Bernhard Weidner, zudem helfen, einen unerwarteten Engpass zu überwinden. Der Bürgermeister spricht von einer "angespannten Liquiditätslage". Aktuell fehlen vier Millionen Euro auf dem Konto der Gemeinde. Der mit dem Beschluss um eine Million Euro erweiterte Kreditrahmen der Gemeinde soll die Zahlungsfähigkeit sicherstellen. Auf Nachfrage aus dem Rat versicherte der Bürgermeister, dass die Gehaltszahlungen an die Angestellten sicher sind. » weiterlesen

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+++ HAUSHALTSSPERRE +++

Haushaltssperre Ländern sollen auch auf den Flüchtlingskosten sitzen bleiben Die durch den Bund und dessen verantwortungslosen Maßnahmen zu verantwortenden Mehrbelastungen der Länder, sollen nun bei denen eingespart werden, die sie nicht verursacht haben

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INVEST – sofortiger Bewilligungsstopp

Aufgrund der Haushaltssperre beim Bund können ab sofort keine Verpflichtungen mehr für die Folgejahre eingegangen werden, was für INVEST einen sofortigen Bewilligungsstopp für Anträge bedeutet.Bereits bewilligte Anträge können jedoch weiterhin vom BAFA au

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Haushalt in Langwedel: Ein Überschuss von drei Millionen Euro

Für das Haushaltsjahr 2022 im Flecken Langwedel steht ein Überschuss von drei Millionen Euro, 2,85 Millionen Euro mehr als geplant. Das liegt vor allem an einem Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer.

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AWO-Doppelspitze Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl fordert von Politik: „Bundeshaushalt beschließen, Planungssicherheit herstellen, sozialen Frieden bewahren“

Bundesfreiwilligendienst in seiner Existenz bedroht – Angebote im sozialen Bereich schließen – Mitarbeiter*innen drohen Entlassungen. „Ohne einen bundesweit funktionierenden Sozialbereich kann es keinen funktionierenden Sozialstaat Deutschland geben. Die

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Mozilla macht knapp 600 Millionen USD Umsatz im Jahr 2022

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