AG Landsberg: Vollständiger Kündigungsausschluss war unwirksam Das AG Landsberg am Lech hat eine interessante Entscheidung getroffen: Unklarkeiten bei einem Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag gehen zu Lasten des verwendenden Vermieters. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Aus dem Urteil: Zwar ist grundsätzlich ein beiderseitig befristeter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag möglich und kann wirksam vereinbart werden. Zu „Kein vollständiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit im Formularmietvertrag“ weiterlesen The post Kein vollständiger Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit im Formularmietvertrag first appeared on .
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung für Vorteile aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) auch dann gilt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse von entsprechenden Programmen ausgeschlossen werden. Mehr zum Thema SteuerbefreiungMe
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