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Das Landgericht Schweinfurt hat eine wichtige Entscheidung für alle politischen Aktivisten und Whistleblower getroffen. The post Laienprivileg bei Verdachtberichterstattung: Keine vorherige Stellungsnahme einzuholen durch politischen Aktivisten first appe
Das Landgericht Schweinfurt hat sich in einem interessanten Beschluss damit auseinendergesetzt, wie der Streitwert für einen isolierten Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln bei vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zwischen Mieter und Vermieter zu
Das LG Schweinfurt hat in einem interessanten - Hinweis vom 20.12.2022 (Az.: 11 O 458/22) darauf hingewiesen, dass seiner Ansicht nach Laien bei einer Äußerung im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung anders als die Presse nicht zwingend eine vorherig
Verdachtsberichterstattung in den Medien Das Landgericht Schweinfurt hat zwei interessante Entscheidungen getroffen, die ein BGH-Urteil vom 16. November 2021 (Az.: VI ZR 1241/20) umsetzen, nachdem Pressemedien vor einer Verdachtsberichterstattung zwingen
Das Landgericht Schweinfurt hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az.: 11 O 467/22 eV) entschieden, dass das Zuwarten von einem Monat nach einer Presseveröffentlichung für den/die Verletzte dringlichkeitsschädlich ist. hier geht es zur Entscheidung: Presserecht
bea-Nutzer aufgepasst: Formunwirksamkeit kann geheilt werden Das Landgericht Coburg (Az.: 21 T 69/22) hat eine interessante Entscheidung getroffen: Ein Antrag auf Vollstreckungsbescheid wurde kurz vor dem Wegfall der Wirkung des Mahnbescheides in einem vo
AG Landsberg: Vollständiger Kündigungsausschluss war unwirksam Das AG Landsberg am Lech hat eine interessante Entscheidung getroffen: Unklarkeiten bei einem Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag gehen zu Lasten des verwendenden Vermieters. Ein
Änderungsbescheide beerdigen die sie ändernden Bescheide aber manchmal nicht auf Dauer! In einem vorherigen Beitrag habe ich mich den vorläufigen Bescheiden gewidmet, die Unübersichtlichkeit kann durch den Erlass von Änderungsbescheiden aber noch weiter
Zum Erfolg mit dem Hilfsantrag Eine interessante Entscheidung hat der BGH kürzlich wieder zum Übergangsrecht zwischen alten und neuem Recht im Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaft getroffen. Austausch der Terrassentür Vorausgegangen ist dem ein lang
Vorläufige Bescheide Vorläufige Bescheide sind in § 41a SGB II geregelt. Wenn Unklarheiten über das Bestehen des ALG II-Anspruchs oder dessen Höhe, etwa wegen unregelmäßigen Einkommen oder sich verändernden Betriebskostenvorschüssen für Ihre Wohnung, best
