Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln

Das Landgericht Schweinfurt hat sich in einem interessanten Beschluss damit auseinendergesetzt, wie der Streitwert für einen isolierten Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln bei vertraglich vereinbarten Verpflichtungen zwischen Mieter und Vermieter zu bestimmen ist. Vorliegend ging es darum das Besitzrecht eines Mieters vor einem sein Betretungsrecht übergriffig ausübenden Vermieter zu schützen, nachdem sich die Parteien zuvor „Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln“ weiterlesen The post Streitwertfestsetzung bei einem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln first appeared on .

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Wir suchen zwei Sachbearbeiter (m/w/d) für die Festsetzung und Auszahlung von Beihilfen bzw. Schulungsteam ISC

1. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (m/w/d) in Teilzeit (50 %) für das Team Schulungen beim ISC (A 12 LBesG / E 10 TV-L) 2. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter (m/w/d) für die Festsetzung und Auszahlu

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Wir suchen vier Beamtinnen und Beamte (m/w/d), zwei Verwaltungsfachangestellte (m/w/d) und zwei Sachbearbeiter (m/w/d)

1. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt jeweils zwei Beamtinnen und Beamte (m/w/d) des zweiten Einstiegsamtes für die Festsetzung und Auszahlung von Bezügen oder Beihilfen2. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Verwaltungsfachangestellte (m/w

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Unser Antrag zur Anschaffung von Friedhofskarren

Ein Update zu unserem Antrag! Beschlussvorlage der Verwaltung! Am 05.03.21 wurde das Thema im Ausschuss für Bauen und Digitales besprochen. Da sich für die sofortige Umsetzung unseres Antrages keine Mehrheit abzeichnete, haben wir dem vorgeschlagenen

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Vereinspauschale 2024 –Antrag bis 01. Mrz stellen!

Die Sport- und Schtzenvereine im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab knnen auch im Jahr 2024 wieder Antrag auf Vereinspauschale stellen. Das Landratsamt NEW erinnert hiermit an die Beantragung der Vereinspauschale.

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Schluss mit der Masseneinwanderung! Sozialmigrations-Magnet abschalten!

Zum Antrag unserer Landtagsfraktion „Butterbrot statt Bargeld! Sach- statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen“ organisierten wir eine Banneraktion vor dem Sächsischen Landtag, um auf die zerstörerische „Asylpolitik“ der Altparteien aufmerksam zu

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