Gerichtsurteil: Wann Kläger trotz Leistungserbringung Verfahrenskosten zahlen müssen Jeder kennt das Prinzip: Wer Recht bekommt, erhält seine Kosten vom Verlierer ersetzt. Doch was passiert, wenn der Beklagte den Klageanspruch vollständig erfüllt, bevor es zu einer Gerichtsentscheidung kommt? Muss der Kläger dann trotzdem die Kosten des Verfahrens tragen? Dieser Fall tritt in der Praxis immer wieder auf [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Az.: 4 L 204/22 Beschluss vom 12.01.2024 Auf die Berufung des Beklagten wird das auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg geändert. Der Beklagte wird ve
zum Artikel gehenAG Dortmund Az.: 425 C 9453/17 Urteil vom 07.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H
zum Artikel gehenRechtsanwalt Jürgen Walczak aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Erbrecht: Vorsicht bei Schenkungen Im Rahmen der erbrechtlichen Beratung ist immer wieder festzustellen, dass bei den Beteiligten eine Fehlvorstellung über den Umfang der Befugnisse besteh
zum Artikel gehenOberverwaltungsgericht lehnt Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten ab Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 19.01.2024 unter dem Aktenzeichen 10 A 1314/22 den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Kläger
zum Artikel gehenDer beklagte Veranstalter Cofo Entertainment kündigte auf Werbeplakaten eine Show mit der Überschrift SIMPLY THE BEST THE tina turner STORY an. Auf den Plakaten war eine Künstlerin abgebildet, die in der Show auftritt und der Original-Künstlerin sehr ähn
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