Klagerücknahme kann nicht in Erledigungserklärung umgedeutet werden

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 65/23 ] Klagerücknahme vs. Erledigungserklärung: Oberlandesgericht entscheidet über Kostentragung Wenn Gerichte über Rechtsfälle entscheiden, geht es oft um komplexe juristische Zusammenhänge. Diese können für Außenstehende mitunter schwer zu durchdringen sein. Eine zentrale Aufgabe ist es daher, solche Sachverhalte verständlich aufzubereiten [...]

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Keine Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung!

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 120/23 Klagerücknahme nach Verkündungstermin: Keine Gebührenermäßigung bei Gerichtskosten Gerichtskosten sind in der Rechtsprechung ein oft diskutiertes Thema. Grundsätzlich hat der Kläger, wenn er eine Klage erhebt

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Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung

AG Hanau Az.: 39 C 3/23 (19) Beschluss vom 20.02.2023 Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt galt, war über die Kosten

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Gegenwehr macht sich bezahlt: Klagerücknahme kurz vor dem Gerichtstermin

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass professionelle Hilfe sich bezahlt machen kann. Jahre nach einer urheberrechtlichen Abmahnung und erst kurz vor dem Gerichtstermin ist jetzt die gegen eine Mandantin gerichtete Klage zurückgenommen worden – lieber spät al

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Vergleichsverhandlungen im VW-Dieselskandal

Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchten wir einmal kurz allen Betroffenen die bisherigen Erfahrunge

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SIGMA Gedichtete Plattenwärmeübertrager

SIGMA GEDICHTETE PLATTENWÄRMEÜBERTRAGER Plattenwärmeübertrager bestehen aus geprägten Wärmeübertragungsplatten, die in ein Druckgestell eingespannt werden. Auf Grund der hoch effizienten Plattengeometrien kann die gesamte Wärmeübertragungsfläche sehr kom

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