Keine Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung!

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 W 120/23 Klagerücknahme nach Verkündungstermin: Keine Gebührenermäßigung bei Gerichtskosten Gerichtskosten sind in der Rechtsprechung ein oft diskutiertes Thema. Grundsätzlich hat der Kläger, wenn er eine Klage erhebt, die entstehenden Kosten zu tragen. Allerdings sehen die gesetzlichen Regelungen in bestimmten Fällen auch Gebührenermäßigungen vor, etwa wenn ein [...]

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Klagerücknahme kann nicht in Erledigungserklärung umgedeutet werden

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 W 65/23 ] Klagerücknahme vs. Erledigungserklärung: Oberlandesgericht entscheidet über Kostentragung Wenn Gerichte über Rechtsfälle entscheiden, geht es oft um komplexe juristische Zusammenhänge. Diese können für Auße

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Gegenwehr macht sich bezahlt: Klagerücknahme kurz vor dem Gerichtstermin

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass professionelle Hilfe sich bezahlt machen kann. Jahre nach einer urheberrechtlichen Abmahnung und erst kurz vor dem Gerichtstermin ist jetzt die gegen eine Mandantin gerichtete Klage zurückgenommen worden – lieber spät al

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Ärztlich verordnete Drogenfahrt bleibt ohne Fahrverbot

So das OLG Bamberg! Fall: Eine Person wurde mit einem THC-Gehalt von 11 Ng im Blut kontrolliert und wurde vom zuständigen Amtsgericht verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil aufgrund von Rechtsmängeln jedoch auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurüc

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Fahrverbot auch für Krankentransportfahrer möglich

Dieses hammerharte Urteil hat das KG Berlin gefällt und an das zuständige Amtsgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil es der Auffassung war, dass - nur weil der Betroffene beruflich ein Krankentransportfahrer ist - nicht automatisch von der

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Absehen vom Fahrverbot trotz Fahrt unter Drogeneinfluss

Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei. Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldb

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