Kommunen führen gesetzeswidrig Verkehrsüberwachungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat nunmehr diese durch private Dienstleister in drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdorfelden, Schöneck) durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im fließenden Straßenverkehr für gesetzeswidrig erklärt. | Zum Fall:

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Verkehrssicherungspflicht: Keine Haftung bei Schlagloch von 9 cm Tiefe

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 331 O 203/22 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Wenn Schlaglöcher zur Haftungsfalle für Kommunen werden Jeder Autofahrer kennt das: Plötzlich taucht ein tückisches Schlagloch auf, das Fahrzeug gerät ins Schlingern

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„Deutschland stabilisieren“: Ampel muss Sofortprogramm vorlegen

„Die Ampel muss sich jetzt schütteln“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 14. Juni 2024 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich schlage der Ampel vor, spätestens in der Sommerpause eine Meseberg-Klausur einzuberufen, Prioritäten zu definieren und da

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Ausübung eines Vorkaufsrechts Einwendungen

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: RO 7 K 19.1857 Schlüsselerkenntnis FAQ  Hilfe anfordern Kommunale Vorkaufsrechte: Gericht stützt Abriss für Ortskern-Sanierung Das Vorkaufsrecht ist eine rechtliche Sonderstellung, die einem Berechtigten ein gewisses Mits

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Verkehrssicherungspflicht – wirkt Streusalz nicht, muss Splitt oder Sand genommen werden

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 32/22 ➔ Kommune muss bei extremer Glätte Salz und Splitt einsetzen Im Winter können Schnee und Eis auf Straßen und Gehwegen zu einer ernsthaften Gefahr für Verkehrsteilnehmer werden. Deshalb haben Kommunen eine ges

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Warum die wenigsten eine glückliche Beziehung führen

Warum gibt es in Beziehungen so viel Frust, Leid und Trennungen? Wie viele Leute kennst Du, von denen Du sagst, dass die eine wirklich glückliche Beziehung führen? Warum das viele Menschen nicht schaffen und sich dann entweder an ihr Unglück binden oder i

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