Konfisziertes Vermögen: Was tun mit den eingefrorenen 300 Mrd. Dollar aus Russland?

In Washington und Brüssel möchte man gern russsisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. Doch die Suche nach einem rechtlich sauberen Weg gestaltet sich schwierigUkraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte die Gunst der Stunde auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, um die westlichen Partner zu ermutigen: Nicht die Steuerzahler sollten für den Wiederaufbau der geschundenen Ukraine bezahlen, sondern der Angreifer Russland selbst. „Es geht um 300 Mrd. Dollar eingefrorene russische Vermögenswerte“, sagte er dem britischen Sender BBC, „wir sollten sie direkt für den Wiederaufbau der Zerstörungen durch russische Raketen heranziehen.“ Was gebe es da noch zu überlegen. Das aber genau tut die pro-ukrainische westliche Allianz. Und vieles weist darauf hin, dass die knifflige Frage nicht in wenigen Monaten zu beantworten ist. Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wurde dank westlicher Sanktionen russisches Vermögen in beträchtlichem Umfang eingefroren. Überlegungen, sie ganz oder zu Teilen zu konfiszieren – die russischen Besitzer also zu enteignen – sind umstritten: Am weitesten gehen Vorbereitungen in den USA, die mit Großbritannien und Kanada die Rädelsführung übernommen haben. Wie viel Geld aus Russland ist wo eingefroren?Doch um welche russischen Vermögenswerte geht es genau? Die von Selenskyj erwähnten 300 Mrd. Dollar sind jene Summe, über die immer wieder diskutiert wird. Sie liegt auf Auslandskonten von Russlands Zentralbank und wurde eingefroren. Der Löwenanteil von etwa 191 Mrd. Dollar auf russischen Konten in Europa liegt in der Obhut der belgischen Treuhandstelle Euroclear, weitere rund 20 Mrd. Dollar werden in Japan vermutet, 5 Mrd. Dollar in den USA. Die Länder veröffentlichen keine transparenten Daten. Beschlagnahmte Reichtümer russischer Oligarchen wie Yachten werden in der Diskussion bislang nicht genannt. Zu in Deutschland eingefrorenen Vermögenswerten gibt es nur Schätzungen. Die Informationshoheit obliegt den Ländern. Die Generalbundesanwaltschaft beim Frankfurter Oberlandesgericht beantragte erst Ende Dezember, 720 Mio. Euro einzuziehen, die von einer Tochterfirma der Moskauer Börse von der Großbank JP Morgan in eine andere Bank verschoben werden sollten. Die USA haben nach Informationen der „Financial Times“ per G7-Arbeitsgruppen klären zu lassen, um welche Vermögenswerte es sich genau handelt – Gold, Fremdwährungen oder Wertpapiere. Auch die Standorte der Vermögen sollen noch einmal unter die Lupe genommen werden. Ende Februar findet das nächste G7-Gipfeltreffen statt.Das Einziehen privater Vermögen wie Yachten russischer Oligarchen wird in Brüssel und Washington derzeit nicht debattiert. Hier die beschlagnahmte Luxusyacht Dilbar im Blohm+Voss Dock im Hafen Hamburg 2022© rtn - radio tele nord, frank bründelWas spricht für und gegen eine Enteignung?Befürworter einer umfassenden Enteignung berufen sich auf die moralische Pflicht, den russischen Aggressor für den Schaden in dem bald zweijährigen Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. „Es ist nur gerecht, moralisch richtig und machbar, die Zentralbankvermögen an die Ükraine zu übertragen – zur Stärkung der Selbstverteidiung, dem Wiederaufbau und dem Schadensersatz für Opfer", schrieb die Kiewer Aktivistin Olena Halushka, Mitbegründerin der Nichtregierungsorganisation International Center for Ukrainian Victory im „Guardian“. Konfiszierte Mittel könnten aber von westlichen Staaten auch für Rüstungshilfe verwendet werden. Natürlich gebe es rechtliche und wirtschaftlich Hürden, aber mit wirklichem politischen Willen seien diese überwindbar. Zwar hatte von der Leyen für Europa selbst vergangenen Sommer eine Lanze dafür gebrochen, von den eingefrorenen Vermögenswerten in irgendeiner Art zugunsten der Ukraine zu profitieren. Doch spricht die EU hier nicht mit einer Stimme. Vor allem Belgiens Regierungschef Alexander De Croo mahnt zur Vorsicht. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und somit Einfluss auf die Tagesordnung. Auch andere Mitgliedstaaten befürchten Nachteile. Kleinster gemeinsamer Nenner scheint derzeit, auf Zinsgewinne der Finanzinstitute, die russische Milliarden verwahren, eine Art Übergewinnsteuer zu kassieren – und diese dann zu konfiszieren. Dafür müssten separate Konten für alle Anlage- und Zinsgewinne eingerichtet werden. Auch gegen diese Idee gibt es laut De Croo große Zurückhaltung – darunter wohl auch in Deutschland und Frankreich. Warum bremsen die Zentralbanken?Ein Zugriff auf Zinserlöse hätte den rechtlichen Vorteil, dass russisches Eigentum an sich unberührt bleibt. Dennoch hat die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar davor gewarnt, dass selbst dies sich destablilisierend auf das Finanzsystem auswirken könnte. Internationale Anleger könnten sich aus Europa zurückziehen, wenn die EU auf Zufallsgewinne von Verwahrern zugreife. Die Vermögen selbst anzurühren, wäre noch riskanter. Nach Angaben des „Handelsblatts" hat Euroclear von Januar bis September 2023 Sondererträge von 3 Mrd. Euro ausgewiesen und zahlt darauf rund 800 Mio. Steuern an die belgische Regierung.16-01-24 Selenskyj DavosPräsident Selenskyi wurde in Davos bei Treffen mit Wall-Street-Vertretern von JP Morgan und Blackstone beobachtet. Der Chef der britischen Bank Standard Chartered fasste gegenüber der BBC die Stimmung der Finanzmärkt zu der Idee, Profite der „Frozen assets“ abzuschöpfen, als eher gemischt zusammen. Bedenken richteten sich auf den Trend, Zentralbanken und Währungen sozusagen als Waffen einzusetzen – wie dies mit dem Verhängen der Sanktionen gegen Russland schon der Fall gewesen sei.Völkerrechtliche Bedenken Westliche Verbündete vertreten in jedem Fall die Position, dass Russland für die Kriegsschäden geradestehen muss – eines Tages. Eine Schätzung der Weltbank kommt auf die gigantische Summe von bislang mindestens 400 Mrd. Dollar. In der jüngsten Erklärung sagten die G7-Nationen der Ukraine im Dezember ihren Beistand zu, russische Wiedergutmachung zu erlangen, dabei müssten jedoch die eigenen Justizsysteme und das Völkerrecht respektiert werden müsse.Russland-Sanktionen scheitern an ChinaEine Beschlagnahmung von eingefrorenem Geld eines anderen Staates wäre demnach ein Novum, das völkerrechtlich nicht gedeckt ist – und damit ein Verstoß. Daher liegen die Mittel bei so genannten Zentralverwahrern – neben Euroclear auch Clearstream in Luxemburg. Bedenkenträger wollen vermeiden, einen völkerrechtlichen Präzedenzfall zu schaffen. Das Prinzip der Staatenimmunität besagt, Staaten dürfen nicht einfach über das Vermögen anderer souveräner Staaten verfügen.Russland droht mit Vergeltung Des Diebstahls hat Russlands Staatspräsident Wladimir Putin den Westen schon bezichtigt, als Zentralbankkonten in einer ersten Sanktionswelle gegen Moskau eingefroren wurden. Regierungsbeamte halten inzwischen nach, mit Enteignungen würde der Westen gegen eigene Prinzipien der freien Marktwirtschaft verstoßen – und seine Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten untergraben.Sollte es aber zu Konfiszierungen kommen, würde Russland diese sofort gerichtlich anfechten – und im Gegenzug auch selbst Vermögen ausländischer Investoren und Anleger beschlagnahmen, die bereits in sogenannten C-Konten geführt würden. Diese umfassen laut dem russischen Finanzminister bedeutende Summen.

Netz: Wirtschaft ist Gesellschaft - Capital.de
Aktualisiert: 22.1.2024

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