Die rheinland-pf lzische Landesregierung hat k rzlich eine kommunale Klima-Offensive gestartet. 250 Millionen Euro investiert das Land f r das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzma nahmen in den Kommunen anzusto en und finanziell abzusichern. Davon entfallen 180 Millionen Euro auf eine einwohnerbezogene Pauschalf rderung an alle Verbandsgemeinden, St dte und Kreise in Rheinland-Pfalz. Demnach kann nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr Pirmasens aus diesem Programm 1.755.691,30 Euro erhalten, Zweibr cken 1.494.314,48 Euro, f r den Landkreis S dwestpfalz stehen 1.385.403,82 Euro sowie weitere 2.770.807,63 Euro f r die sieben Verbandsgemeinden im Kreis zur Verf gung.
Die Landkreise und die kreisfreien St dte in Rheinland-Pfalz erhalten auch 2022 Sonderzahlungen des Landes zur Bew ltigung der Folgen der Corona-Pandemie. Grundlage f r die Verteilung der Gelder ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den K
zum Artikel gehenMit der Zuleitung ihres Plans f r den Landeshaushalt f r 2023 und 2024 an den Landtag hat die Landesregierung nun auch den Entwurf f r das Landesstraszlig;enbauprogramm der beiden folgenden Jahre vorgestellt. Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwe
zum Artikel gehenDer rheinland-pf lzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschlie end das Gesetz ber die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begr t ausdr cklich diese Entscheidung unseres Landesparlam
zum Artikel gehenInsgesamt sieben Kommunen in der S dwestpfalz erhalten aus dem Investitionsstock 2022 des Landes Rheinland-Pfalz Zuwendungen als Unterst tzung f r anstehende inner rtliche Ma nahmen. Wie Innenminister Roger Lewentz dem SPD-Landtagsabgeordneten Alexander F
zum Artikel gehenSanierung der Brücken im südlichen Landkreis Rastatt und Baden-Baden mit insgesamt 2,482 Millionen Euro Fördergeldern Baden-Baden – Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen beim Erhalt und der Sanierung von Brücken mit einer Millionensumme.