Die Landkreise und die kreisfreien St dte in Rheinland-Pfalz erhalten auch 2022 Sonderzahlungen des Landes zur Bew ltigung der Folgen der Corona-Pandemie. Grundlage f r die Verteilung der Gelder ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in H he von 12,50 Euro je Einwohner beim Stand zum 31. Dezember 2020 ausgezahlt. Insgesamt flie en 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien St dte im Land. Demnach erh lt nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Alexander Fuhr der Kreis S dwestpfalz 1.186.400 Euro, Pirmasens 502.200 Euro und Zweibr cken 425.012,50 Euro als Sonderzahlung des Landes.
Die rheinland-pf lzische Landesregierung hat k rzlich eine kommunale Klima-Offensive gestartet. 250 Millionen Euro investiert das Land f r das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzma nahmen in den Kommunen anzusto en
zum Artikel gehenInsgesamt sieben Kommunen in der S dwestpfalz erhalten aus dem Investitionsstock 2022 des Landes Rheinland-Pfalz Zuwendungen als Unterst tzung f r anstehende inner rtliche Ma nahmen. Wie Innenminister Roger Lewentz dem SPD-Landtagsabgeordneten Alexander F
zum Artikel gehenDer rheinland-pf lzische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschlie end das Gesetz ber die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen verabschiedet. Der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr begr t ausdr cklich diese Entscheidung unseres Landesparlam
zum Artikel gehenMit der Zuleitung ihres Plans f r den Landeshaushalt f r 2023 und 2024 an den Landtag hat die Landesregierung nun auch den Entwurf f r das Landesstraszlig;enbauprogramm der beiden folgenden Jahre vorgestellt. Mit 273,6 Millionen Euro in den kommenden zwe
zum Artikel gehenMehr als 1 Milliarde Euro stehen nun fr Integration in 2023 zur Verfgung, fr Integrationskurse zustzlich 145 Millionen Euro und fr Erstorientierungskurse 15 Millionen Euro.
zum Artikel gehen