Bei der Anordnung von rztlichen Gutachten wegen Klein- und Kleinstmengen von Cannabis schieen die Fahrerlaubnisbehrden oft ber das Ziel hinaus...es lohnt sich, hier mal nachzuhaken. Der Mandant war mit 1,39 Gramm und ein paar Utensilien erwischt worden. Der Landkreis Bautzen ordnete daraufhin ein rztliches Gutachten an. Ich konnte klarstellen, dass das nicht rechtmig war: "In der Sache mchte ich vortragen: Die Anordnung des rztlichen Gutachtens ist rechtswidrig. Selbst ein nachgewiesener gelegentlicher Konsum von Cannabis (der hier bei Anordnung des rztlichen Gutachtens noch gar nicht feststand, es stand berhaupt kein Konsum fest, nicht mal der einmalige Konsum) ohne Zusammenhang und Verknpfung mit der Teilnahme am Straenverkehr und ohne das Hinzutreten weiterer Umstnde rechtfertigt keine Aufforderung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen oder sich fachrztlich untersuchen zu lassen (BVerwG, DAR 2001, 522 f.; NJW 2002, 78 ff.). Die Anordnung einer Behrde, ein Screening oder ein rztliches Gutachten beizubringen, verstt bei fehlenden weiteren Umstnden (wie z.B. fehlenden Trennungsvermgen) nur dann nicht gegen das bermaverbot und gegen das allgemeine Persnlichkeitsrecht, wenn aussagekrftige Anzeichen fr den verdacht bestehen, dass ein Betroffener regelmig (also nicht nur gelegentlich oder einmalig) Cannabis konsumiert hat (BVerfG v. 20.06.2002, NJW 2002, 2378 ff., hier ging es um 5 Gramm Cannabis, vgl. Anlage). Und fr einen regelmigen Konsum gibt es keine Anhaltspunkte. Einen solchen hinreichend konkretisierten Verdacht auf Dauerkonsum lsst sich aus dem Fund einer Menge von 1,39 Gramm Cannabis und ein paar Papers und Grindern sowie den Ttchen nicht herleiten. Gelegentlicher Konsum mag naheliegen aber wie man hieraus den tglichen Konsum konkret ableiten will, ist nicht ersichtlich, vgl. hnlich OVG Thringen vom 03.03.2004, DAR 2004, 547 f.. Ich mchte deshalb fragen, ob es bei der angeordneten Begutachtung bleiben soll. Die pro forma Einverstndiserklrung mit der Begutachtung bedeutet nicht, dass wir Ihre Rechtsauffassung teilen. Es wird darum gebeten zu prfen, ob hier ein Fehler Ihrerseits vorlag. Auch die Aufforderung, ein Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle beizubringen, der die Anforderungen nach 14 FeV erfllt, beizubringen, wirft hier Fragen auf. Zum einen ist nicht klar, welche Variante des 14 FeV hier Grundlage der Begutachtung sein soll mit anderen Worten fehlt es an der fr den Gutachter verbindlichen Fragestellung, die Sie als Behrde als Herrin des Verfahrens vorzugeben haben. Zum anderen ist es mangels entsprechender Anhaltspunkte rechtswidrig, die Fragestellung auf Betubungsmittel generell auszudehnen, wenn nur Cannabis gefunden wurde. Auch dies ist der beigefgten Entscheidung des BVerfG zu entnehmen. Ich bitte um zeitnahe Klarstellung. Sinnvollerweise bevor mein Mandant aus Zeitgrnden zur Begutachtung muss." Die Behrde sah den Fehler ein und sah es sportlich, so soll es sein: //
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