Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen bei Freistaat und Landkreis erkennbar. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel: „Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese []
Der Landkreis Bautzen will nach Mitteilung der Sächsischen Zeitung verpflichtende Arbeiten für Asylbewerber und Geduldete einführen. Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich begrüße die Initiative des Landkreis Bautzen zur geplante
Wie der Landkreis Bautzen in seiner Flüchtlingsstatistik mitteilt, befinden sich derzeit im Landkreis Bautzen über 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Im Jahr 2023 kam es zu 44 Abschiebungen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel
Auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 14256), wie viele illegal eingereiste Personen im Landkreis Bautzen von Januar bis Juli 2023 aufgegriffen wurden, spricht das Innenministerium von 17 Personen. Seit Monaten werden massenhaft Illegale im Landkreis Bautzen a
Der AfD-Kreisverband Bautzen hat aktuell 259 Mitglieder. Im Vergleich zum Beginn des Jahres 2023 ist das eine Mitgliedersteigerung von über 30 Prozent. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Frank Peschel: „Über 60 neue Mitglieder sind in den letzten 12 Monate
Die AfD-Kreistagsfraktion ist geschlossen gegen diese Variante der Wohnprojekte, die jetzt im Landkreis Bautzen in drei Sozialräumen umgesetzt werden sollen. Trotz der eigenen Landkreisuntersuchung von Vor- und Nachteilen einer zentralen und dezentralen U