Gastkommentar vom Politikwissenschaftler Prof. Thomas Jäger von der Uni Köln über die Rede des Bundespräsidenten zum Neujahrsempfang für das diplomatische Corps heute auf dem Schloß Bellevue: Kein Wort zum Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan Die Kommentare zur Neujahrsansprache des Bundespräsidenten vor dem Diplomatischen Korps waren, soweit ich sie bisher hören und lesen konnte, alle darauf fokussiert, welchen Subtext der Bundespräsident zu den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen sprechen würde. Diese beschränkte Interpretation übersieht wichtige Aussagen, die der Bundespräsident formulierte oder unterließ. Zwei möchte ich hier herausgreifen. Gastkommentar von Prof. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler Uni Köln Als erstes fiel eine drastische Kritik der Bundesregierung auf. Nach dem Jahr des Libyen-Einsatzes formulierte er: „Unbewaffnete Bürger, auf die geschossen wird, dürfen wir nicht alleine lassen. … Gleichzeitig müssen wir aber denen entschieden entgegentreten, die internationales Recht missachten, Gewalt gegen friedliche Menschen anwenden oder sich gar terroristischer Mittel bedienen.“ Damit unterstrich und betonte der Bundespräsident in Anwesenheit des Bundesaußenministers die Kritik, die das Handeln der Bundesregierung bei den westlichen Verbündeten ausgelöst hatte. Zweitens fiel aber auf, welche Themen nur gestreift wurden, insbesondere die internationale Verantwortung deutscher Außenpolitik. Zum Einsatz in Afghanistan fand der Bundespräsident überhaupt kein Wort. Dabei hatte gerade erst wieder eine wichtige internationale Afghanistankonferenz in Bonn stattgefunden und stehen im Engagement in Afghanistan in diesem Jahr drastische Entwicklungen bevor. Deshalb möchte ich an die Neujahrsansprache 2010 von Bundespräsident Köhler erinnern, der sagte: „Unsere Soldatinnen und Soldaten und die Einsatzkräfte der mit uns verbündeten Nationen stehen im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan in einem schwierigen Kampf um unserer eigenen Sicherheit und um der universalen Menschenrechte willen. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten sowie allen Aufbauhelfern in Afghanistan dankbar für ihren Einsatz.“ Prof. Thomas Jäger
In guter Tradition sorgte zum 22. Mal unser junges BAW Team für die Bewirtung der Gäste beim Neujahrsempfang der Stadt Niebüll. Ganz selbstverständlich wurde schnell mal am Sonntag gearbeitet Herzlichen Dank für Euer Engagement. Der Beitrag Neu
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