Gericht verhängt 100 Euro Ordnungsgeld gegen Zeugen, der Termin vergaß Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen, die das Verhalten und die Pflichten von Zeugen in Gerichtsverfahren regeln. Eine wichtige Vorschrift ist das sogenannte Ordnungsgeld, das gegen Zeugen verhängt werden kann, die unentschuldigt von einer Vorladung fernbleiben. Dieses Ordnungsgeld soll die Zeugen dazu anhalten, ihrer [...]
Versäumter Gerichtstermin: Gericht verhängt Ordnungsgeld aber zu hoch? Es ist eine häufige Situation: Ein Gericht sieht sich aufgrund eines laufenden Verfahrens gezwunkt, einen Zeugen vorzuladen. Doch manchmal weigert sich dieser, der Vorladung Folge zu
zum Artikel gehenDas Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde am 18.03.2013 nach § 153 Abs.2 StPO eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Mandant mit ei
zum Artikel gehenSofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.
zum Artikel gehenVermögensanlagen spielen inzwischen auch bei Kleinanlegern eine immer größer werdende Rolle – viele Anbieter werben mit hohen Renditen und der Möglichkeit, auch mit kleinerem Kapital, einzusteigen. Die Verlockung ist auch für Einsteiger groß – dass das Ri
zum Artikel gehenNachbarin scheitert mit Eilantrag gegen Baugenehmigung für Clusterwohnungen Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Urteil Az.: 2 K 2030/23 entschieden, dass der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen
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