Versäumter Gerichtstermin: Gericht verhängt Ordnungsgeld aber zu hoch? Es ist eine häufige Situation: Ein Gericht sieht sich aufgrund eines laufenden Verfahrens gezwunkt, einen Zeugen vorzuladen. Doch manchmal weigert sich dieser, der Vorladung Folge zu leisten. In einem solchen Fall kann das Gericht ein Ordnungsgeld gegen den säumigen Zeugen verhängen. Dieses Ordnungsgeld dient dazu, den Willen [...]
Gericht verhängt 100 Euro Ordnungsgeld gegen Zeugen, der Termin vergaß Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen, die das Verhalten und die Pflichten von Zeugen in Gerichtsverfahren regeln. Eine wichtige Vorschrift ist das sogenannte Ordnungsgeld
zum Artikel gehenVerweis auf einen im Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung erschienenen Texts Der Beitrag An anderem Ort erschien zuerst auf Die Asymptote.
zum Artikel gehenDas Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde am 18.03.2013 nach § 153 Abs.2 StPO eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Mandant mit ei
zum Artikel gehenWas vielleicht nicht jeder weiß: Rechtsanwälte sind zur Sachlichkeit verpflichtet. Dazu gehört gemäß § 43 Abs. 3 S. 2 BRAO insbesondere der Verzicht auf herabsetzende Äußerungen. Gemeint sind, so ist es in einem – in der Neujahrsausgabe des KammerReports
Sofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.
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